Gesetzentwurf Laute Güterwagen sollen ab Ende 2020 verboten werden
Berlin (dpa) - Um Anwohner von Bahnstrecken vor Zuglärm zu schützen, will die Bundesregierung von Dezember 2020 an keine lauten Güterwagen mehr auf die Schienen lassen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits zwischen den Ministerien abgestimmt, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Zunächst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Vorhaben berichtet.
„Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und schützen die Anwohner von Güterverkehrsstrecken wirksam vor Schienenlärm“, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit.
So solle die Akzeptanz für den Güterverkehr auf Schienen gesteigert werden. „Für Menschen, die nachts permanent hohen Schalleinwirkungen ausgesetzt werden, sind die Risiken gesundheitlicher Beeinträchtigungen signifikant erhöht“, heißt es im Gesetzentwurf.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Fahrverbot für Güterwagen, die einen Lautstärke-Höchstwert überschreiten, ab dem Fahrplanwechsel zum 13. Dezember gelten. Wagen könnten auf leise Bremssohlen umgerüstet werden, damit sie die Lärmschutzgrenzwerte einhielten. Bei Verstößen droht demnach ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.
Die Grünen im Bundestag kritisierten, der Entwurf sehe Ausnahmen unter anderem für nicht umgerüstete Wagen vor, die langsam und damit auch leiser unterwegs seien. Dadurch steige die Gefahr, dass der Personenverkehr ausgebremst werde, sagte der Bahnexperte der Fraktion, Matthias Gastel.
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup warf Dobrindt vor, bei Schienen- und Autoverkehr mit zweierlei Maß zu messen. „Während er völlig zurecht überschrittene Grenzwerte beim Schienenlärm mit Verboten ahnden will, lehnt er eben solche bei zu schmutzigen Autos empört ab.“, sagte Austrup. Das sei „nicht glaubwürdig“.
