Letzter Rettungsversuch für Finanzsteuer
Kopenhagen (dpa) - Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb der EU stößt das Vorhaben allerdings auf heftigen Widerstand, unter anderem bei Briten und Schweden.
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien ausloten. „Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schäuble am Samstag nach zweitägigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen.
Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äußern: „Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.“
Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten.
Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Außerdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen.
Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta sollen der Handel mit Anleihen und Aktien mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach den Brüsseler Plänen soll die Steuer Anfang 2014 in Kraft treten. Eine „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild würde nur Aktien umfassen, damit also riesige Bereiche des internationalen Finanzmarktgeschehens ausblenden. Die Steuer soll jährlich 57 Milliarden Euro einbringen, wenn sie in allen 27 EU-Staaten erhoben würde.
Experten beurteilen die erhoffte Lenkungswirkung einer Steuer auf Finanzgeschäfte skeptisch. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies in Kopenhagen darauf hin, dass nach vorliegenden Daten die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf die Schwankungen an den Märkten „nicht so eindeutig sind, wie sich die Befürworter einer FTT erhoffen“. Befürchtet wird zudem, dass am Ende die Verbraucher und Firmen die Belastungen tragen müssen.
Der heftigste Widerstand kommt aus Großbritannien. Nach Angaben von Schäuble wird sich London deswegen nicht an der geplanten Arbeitsgruppe beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne sei gar nicht gefragt worden, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt.“
Der schwedische Ressortchef Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: „Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.“ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen. Borg habe zugesagt, er wirke „da sehr aktiv mit“.
Weitere Themen der zweitägigen Ministerkonferenz in der dänischen Hauptstadt waren die Regulierung von Ratingagenturen. Auch zu diesem Thema gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission. Er soll dafür sorgen, dass die Arbeit von Ratingagenturen transparenter wird - und dass die mächtigen Bonitätswächter für Fehleinschätzungen haftbar gemacht werden können.
Diskutiert wurde außerdem über künftige Rettungseinrichtungen für krisengeschüttelte Banken. Dazu liegt aber immer noch kein Vorschlag der Kommission vor. Dieser soll nun bis zum Juni präsentiert werden. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitorio Constâncio, pochte darauf, dass die gesamte EU oder zumindest die Eurozone einen gemeinsamen Krisenfonds benötigt, mit dem beispielsweise die Abwicklung eines grenzüberschreitend tätigen Kriseninstitutes finanziert werden kann.
