Kaufvertrag im Dezember Lösung für Kaiser's Tengelmann soll in zwei Wochen stehen
Köln (dpa) - Die Kuh ist mit drei Beinen vom Eis: Nach einer grundsätzlichen Einigung über die Aufteilung der Tengelmann-Filialen haben sich die Lebensmittelriesen Edeka und Rewe jetzt auch über den Kaufpreis für die Berliner Läden verständigt.
Das teilten beide Unternehmen am Freitag mit. Jetzt haben noch die Juristen das Wort. Es sei verabredet worden, bis zum 2. Dezember den Kaufvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Rewe-Chef Alain Caparros sprach von „sehr großen Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Ich will diese Einigung und werde mit Nachdruck für den erfolgreichen Abschluss arbeiten“, sagte er laut einer Mitteilung.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) saß beim Durchbruch im Edeka-Rewe-Poker um Kaiser's Tengelmann mit am Tisch. Die drei Konzernchefs Markus Mosa (Edeka), Alain Caparros (Rewe) und Karl-Erivan Haub (Tengelmann) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske hatten sich am Freitag auf Einladung des SPD-Chefs im Wirtschaftsministerium in der Hauptstadt getroffen. Gabriel dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung erleichtert sein, hatte er doch den Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten bereits frohe Weihnachtstage vorhergesagt.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Edeka und die Kölner Rewe Group über eine Aufteilung der Berliner Filialen von Kaiser's Tengelmann verständigt und damit die wohl größte Hürde für die Umsetzung der Ministererlaubnis aus dem Weg geräumt. Danach werden die Kölner von den 124 Filialen in der Hauptstadt 60 als Kompensation bekommen. Zur Höhe des Preises und zu weiteren Details der erzielten Übereinkunft wurden keine Angaben gemacht. Möglicherweise prüft das Kartellamt den Deal noch mit Blick auf den Berliner Markt.
Die Filialen in Bayern und in Nordrhein-Westfalen sollen bei den Verhandlungen kein Thema gewesen sein. Sie würden demnach wie in der Ministererlaubnis vorgesehen an Edeka gehen. Die Gewerkschaft Verdi nannte die nun erzielten Einigung einen wichtigen Schritt. Verdi hoffe, dass es in den kommenden zwei Wochen zum endgültigen Abschluss des Kaufvertrags komme.
Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich vor zwei Wochen in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Kaiser's-Tengelmann-Geschäfts in Berlin. Damit sollen Rewes Einwände vom Tisch, Edeka würde durch die Tengelmann-Übernahme in Berlin zu stark. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als schwieriger als erwartet. Zeitweise war sogar von einem möglichen Scheitern der Gespräche die Rede.
Mit der jetzt erzielten Einigung kann der seit zwei Jahren schwelende Konflikts um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu Ende gehen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen.
Der Plan stieß jedoch bei Wettbewerbshütern auf heftigen Widerstand. Sie befürchteten durch einen Verkauf der Kette ausgerechnet an den Marktführer Edeka weniger Wettbewerb und steigende Preise im deutschen Lebensmittelhandel. Im April 2015 untersagte das Bundeskartellamt deshalb den Zusammenschluss.
Zwar gelang es Tengelmann und Edeka nach monatelangem Ringen, das Veto der Wettbewerbshüter durch eine Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt.
Rewe will seine Klage allerdings erst zurückziehen, wenn die Einigung unter Dach und Fach ist. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15 000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde den Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten, dank der Vorgaben der Ministererlaubnis, eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.
