Lokführer stimmen für unbefristeten Streik
Frankfurt/Main (dpa) - Bahnreisende in Deutschland stehen vor schweren Zeiten: Noch in dieser Woche wollen die Lokführer den Schienenverkehr erneut bestreiken und flächendeckend für Zugausfälle und Verspätungen sorgen.
Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sprach sich nach Angaben vom Montag eine große Mehrheit für unbefristete Streiks aus. Das Angebot des SPD-Politikers Peter Struck, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln, lehnt die GDL ab.
Erstmals wird es auch Unternehmen treffen, die ihre Waren auf der Schiene befördern. Ein schwacher Trost für Berufspendler und andere Passagiere, die bereits drei Warnstreiks über sich ergehen lassen mussten: „Die Reisenden wird es im Verhältnis zum Güterverkehr weniger betreffen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag der dpa. Auch werde die Gewerkschaft die Streikmaßnahmen nicht „über Gebühr ausdehnen“, versicherte ein Sprecher. Entwarnung gibt die GDL aber bislang nur für Faschingsdienstag. Von Aschermittwoch an könnten die Züge im ganzen Land stehenbleiben.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte die GDL vor einer Eskalation des Konflikts. „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Der Kampf um sie darf aber nicht grenzenlos auf dem Rücken der Fahrgäste und unter Geiselhaft der Deutschen Bahn AG ausgetragen werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Eine Vermittlung in der Tarifauseinandersetzung lehnte er ab.
Insgesamt stimmten über 92 Prozent der GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn und 96 Prozent bei den Konkurrenten für einen Arbeitskampf, wie die Gewerkschaft in Frankfurt mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 81 Prozent. Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB) durchsetzen. Die DB-Konkurrenten beschäftigen ihre Lokführer derzeit zu schlechteren Konditionen.
GDL-Chef Weselsky freute sich über die breite Unterstützung für seine bei den Bahnunternehmen umstrittene Linie. „Wir kämpfen für das richtige Ziel: Einen Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer in Deutschland.“ Die Deutsche Bahn hatte die GDL mehrfach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Neue Gespräche seien jetzt nötiger denn je, nachdem die sechs großen Privatbahnen gemeinsame Verhandlungen mit der GDL inzwischen ablehnen. Nun müsse die Gewerkschaft mit über 25 kleinen Gesellschaften parallel zur DB AG verhandeln. Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Der gordische Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden.“
Kritik am Auftreten der GDL kam auch vom Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. In seiner Gewerkschaft seien 5000 Lokführer organisiert. „Da gibt es keinen Alleinvertretungsanspruch, wie von der GDL behauptet“, sagte Kirchner am Montag in Berlin. Für den Streik äußerte er kein Verständnis.
Deutlich sprach sich die GDL gegen einen möglichen Schlichter Struck aus. Von der Arbeit des SPD-Politikers als Vermittler im Regionalverkehr sei man nicht begeistert. Zudem habe sich die SPD insgesamt und insbesondere Struck schon im November 2007 klar gegen einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer gestellt.
