Regierung: Ungeliebter Biosprit E10 bleibt
Berlin (dpa) - Trotz Käuferstreiks und Forderungen nach einem Aus für den Biosprit E10 hält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an dem ungeliebten Kraftstoff fest.
Der Benzin-Gipfel am Dienstag diene dazu, das Vertrauen der Verbraucher in die Einführung von E10 zu stärken, sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Jetzt schon von Rücknahme oder Scheitern zu sprechen, sei verfrüht. Ein Verkaufsstopp komme nicht infrage, betonte sie. Aus der FDP kommt dagegen die Forderung, die weitere Einführung des Ladenhüters E10 erst einmal zu stoppen.
Aus Angst um ihre Motoren weigern sich Millionen Autofahrer weiterhin, den neuen Sprit zu tanken. Sie erwarten von der Bundesregierung beim „Benzin-Gipfel“ eine Lösung. „Wir werden der Verunsicherung bei den Verbrauchern sicher nicht dadurch beikommen, indem wir einfach das Kommando „weiter so“ ausgeben“, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte einen Stopp von E10. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte in der „Rheinischen Post“, den Verkauf auszusetzen.
Dem Vernehmen nach ist von dem Spitzentreffen aber wohl nur ein Appell für eine bessere Information der Verbraucher zu erwarten. Röttgen wird am Dienstag aus einem Skiurlaub zurückerwartet. Er wird neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verbraucherministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) die Regierung bei dem Spitzentreffen mit Auto- und Benzinbranche vertreten.
Motorschäden durch den Biosprit E10 werden nach Einschätzung des ADAC an den Fahrzeughaltern hängen bleiben. „Den Schaden trägt der Autofahrer“, sagte Maximilian Maurer vom ADAC dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Zwar könne man den Hersteller in die Haftung nehmen, wenn das Modell auf der Unbedenklichkeitsliste der Deutschen Automobil Treuhand steht. Aber der Geschädigte müsse nachweisen, dass der Schaden wirklich durch E10 angerichtet worden ist. „Man muss lückenlos nachweisen, dass man immer richtig getankt hat.“
Ein möglicher Ausweg - ein Brief aus Flensburg an jeden Autofahrer mit Angaben zur E10-Verträglichkeit des eigenen Fahrzeugs - scheint versperrt. Zur Auswirkung des Biosprits auf Automotoren könne seine Behörde keine Angaben machen, sagte der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zink, dem „Flensburger Tageblatt“ (Dienstag). „Das neue Biobenzin gilt nicht als Prüfkraftstoff.“ Die EU schreibe die Inhalte für die sogenannten Typgenehmigungsverfahren des KBA vor. Da E10 bisher aber bei allen Benzin-Fahrzeugtypen auf dieser Liste fehlt, habe das Kraftfahrt-Bundeamt auch keine Kenntnisse über die Verträglichkeit des Kraftstoffs.
Röttgens Sprecherin betonte, Tempo und Ausmaß der Einführung von E10 seien Sache der Mineralölwirtschaft. Zudem würden die Autofahrer seit Jahren auch Benzin mit fünf Prozent Ethanol tanken, daher sei die Verunsicherung nur bedingt nachvollziehbar.
Derzeit gibt es bei Super Plus Benzin mit fünf Prozent Ethanol Engpässe, weil die verunsicherten Verbraucher statt E10 diesen etwa acht Cent teureren Sprit tanken. Die Branche hatte mit einem E10-Anteil am Super Benzin von 90 Prozent gerechnet. An den rund 7000 Tankstellen, wo es den Sprit bisher gibt, liegt er aber meist unter 50 Prozent.
Die FDP warf Röttgen vor, nichts aus Fehlern aus dem Jahr 2008 gelernt zu haben zu haben, als der erste Anlauf zur Einführung des Biosprits gescheitert war. Fraktionsvize Döring sagte, die Politik habe zu wenig auf eine gemeinsame Kommunikationsstrategie gedrungen. „Ein Flyer alleine reicht da nicht.“
Röttgen habe die Sache einfach laufen lassen. Es sei bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Brüderle den Benzingipfel einberufen habe, „während der eigentlich zuständige Umweltminister einfach nur Durchhalteparolen“ ausgebe, sagte Döring. Er habe zudem wenig Verständnis dafür, dass einige Autohersteller nur sehr zögerlich rechtsverbindliche Sicherheit über die E10-Tauglichkeit ihrer Fahrzeuge geben.
Der Chef des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, forderte den Verzicht auf Strafzahlungen, sollte der geforderte Bio-Anteil in Benzin und Diesel nicht erreicht werden. „Niemand darf dafür bestraft werden, dass Autos kein E10 vertragen und deshalb die Bio-Quote einfach nicht erfüllt werden kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nach Angaben des Branchenverbandes VDA vertragen 93 Prozent der Autos in Deutschland den E10-Sprit, bei den Autos deutscher Hersteller sind es 99 Prozent.
