Lokführer wollen Gangart im Tarifstreit verschärfen
Frankfurt/Berlin (dpa) - Reisenden und Unternehmen droht in dieser Woche neues Chaos im Bahnverkehr. Die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Arbeitskampf nach dem Ende der Urabstimmung über Streiks ausweiten.
Auch der Güterverkehr soll nun einbezogen werden. Allerdings plant die GDL keine unbefristeten Arbeitsniederlegungen.
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat unterdessen der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. „Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Er halte es für geboten, dass die GDL das Angebot der Deutschen Bahn und der sechs Privatbahnen, sich an einen Tisch zu setzen, annehme. Dann sollte sie auf der Grundlage des bereits erzielten Branchentarifvertrags weiter verhandeln.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky rechnet mit breiter Zustimmung zu einem Arbeitskampf. „Ich erwarte, dass über 90 Prozent der Lokführer bei der Urabstimmung für einen Arbeitskampf stimmen“, sagte der GDL-Chef der „Bild“-Zeitung. Das Ergebnis wird an diesem Montag vorgelegt, ab Dienstag könnten die Streikaktionen dann ausgeweitet werden. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Lokführer den Bahnverkehr bereits mit drei bundesweiten Warnstreiks lahmgelegt.
Weselsky erklärte, die GDL werde den Güterverkehr verstärkt in den Arbeitskampf einbeziehen. Dagegen sei denkbar, dass die Aktionen im Personenverkehr etwas zurückgenommen würden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor möglichen schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft. „In vielen Branchen ist alles auf eine Just-in-time-Produktion ausgerichtet. Streiks im Schienengüterverkehr können daher bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen führen, denn ausbleibende Bahntransporte können oft nicht kurzfristig auf die Straße oder das Binnenschiff verlagert werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Berliner Zeitung“.
Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Diese Forderung hat sie in den vergangenen zwei Wochen mit drei Warnstreiks unterstrichen. So war zuletzt am Freitag über drei Stunden hinweg der Nah-, Regional- und Fernverkehr vor allem in Ballungsräumen lahmgelegt. Betroffen von den Warnstreiks waren sowohl die DB als auch deren Konkurrenten, die Lokführer zu schlechteren Konditionen beschäftigen. Die Verhandlungen sind festgefahren, sechs Anbieter wollen auch nicht mehr gemeinsam mit der GDL sprechen.
Das letzte Angebot der Arbeitgeber hatte die GDL als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen. Die Bahn wolle die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen. Das bedeute faktisch eine Lohnsenkung. Die Deutsche Bahn argumentiert, sie habe auf Grundlage der Gewerkschaftsforderungen den abschlussreifen Entwurf eines Lokführer-Rahmentarifvertrags vorgelegt, der alle geforderten Kernelemente enthalte.
Auch die Verhandlungen mit den sechs großen Privatbahnen waren geplatzt. Als Grund nannte die Allianz der Bahnkonkurrenten die Weigerung der GDL, an Schlichtungsgesprächen teilzunehmen. Zu der Allianz (G6) gehören die Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag um 15.00 Uhr bekanntgegeben werden.
