Milliardenspritze Mehr Zuschüsse für Bus und Bahn
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Der Bund stärkt die Bahn mit einer milliardenschweren Finanzspritze und könnte damit die umstrittenen Börsenpläne des Konzerns ersetzen.
Für neue Züge und Technik sollen in den nächsten vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra vom Bund als Eigentümer bereit gestellt werden, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.
Die mitregierende SPD will angesichts dieser Alternative für frisches Kapital den möglichen Teilverkauf der Konzerntöchter Arriva und Schenker stoppen. Laut Bahnchef Rüdiger Grube ist eine Entscheidung dazu noch nicht gefallen. Er sprach mit Blick auf zusätzliche Mittel von einer „guten Entwicklung“, über die er sich freue.
„Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben“, sagte Grube am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf der Messe Innotrans in Berlin. Über die nächsten Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Bund. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu den neuen Mitteln: „Mein Ziel ist es, das System Schiene weiter zu stärken und bei der Bahn nötige Investitionen zu erreichen.“
Den Plänen zufolge will der Bund zum einen die Dividende senken, die der Konzern jährlich überweist. So sollen nächstes Jahr nur noch 600 Millionen Euro statt wie bisher vorgesehen 950 Millionen Euro für 2016 ausgeschüttet werden. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben. Darüber hinaus soll die Bahn spätestens 2017 eine Milliarde Euro erhalten, um ihr Eigenkapital aufzustocken, wie zuerst die „Süddeutsche“ berichtete. Das Konzept ist laut Ministerium mit dem Finanzressort abgestimmt.
Nach den bisherigen Plänen will die Bahn Minderheitsanteile der weltweit tätigen Logistiktochter Schenker und der Tochter Arriva verkaufen, die den Personenverkehr im Ausland bündelt. Die Erlöse sind für mehr Investitionen und zur Tilgung von Schulden gedacht. Dafür ist eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro im Gespräch.
Die Pläne für einen Teilverkauf über die Londoner Börse waren angesichts des britischen Votums für einen EU-Austritt bereits unsicherer geworden. Grube hatte Ende Juli betont: „Wir werden nichts Unvernünftiges tun. Wir werden keine Werte vernichten.“
Unterdessen beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, dass der Bund seine Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen aufstockt. Dafür sollen in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro bereitstehen. Von 2017 bis 2031 sollen die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Zuletzt hatten diese sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder bei rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr gelegen.
Das Geld ist gut angelegt: Im ersten Halbjahr 2016 nutzten Pendler und Reisende in Deutschland häufiger Bus und Bahn als ein Jahr zuvor. Gut 5,7 Milliarden Fahrgäste zählte das Statistische Bundesamt im Nah- und Fernverkehr. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde zwei Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Damals hatten Streiks bei der Bahn und Unwetter für Rückgänge gesorgt.
Im Fernverkehr auf der Schiene gab es ein Rekordplus von 10,6 Prozent auf 67 Millionen Reisenden. Die Statistiker erklären dies mit Ticket- Sonderaktionen und Streckenerweiterungen. Mit Fernbussen reisten in den ersten sechs Monaten 11 Millionen Fahrgäste, Vergleichszahlen für die Vorjahresperiode hat das Bundesamt dazu nicht. Im Nahverkehr gab es das größte Plus für Bahn und S-Bahn (plus 3,4 Prozent auf 1,3 Milliarden Fahrgäste).
