Mehrkosten Stuttgart 21: Baden-Württemberg lehnt Übernahme ab
Stuttgart/Berlin (dpa) - Baden-Württemberg und der Bund lehnen eine Übernahme möglicher Mehrkosten für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. „Bauherrin ist die Deutsche Bahn“, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Das Land ist Geldgeber und Projektpartner und hat vertraglich zugesichert, sich mit bis zu 930 Mio Euro am Projekt S21 zu beteiligen. Eine Übernahme von Mehrkosten lehnt das Land ab.“ Das sei auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehalten.
Auch im Bundesverkehrsministerium weist man eine Übernahme möglicher Mehrkosten von sich: Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, teilte das Ministerium am Samstag mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eventuelle Mehrkosten seien von der Bahn und den Projektpartner alleine zu tragen.
Zuvor war bekanntgeworden, dass das Projekt möglicherweise erst zwei Jahre später fertig wird. „Ich habe den Termin 2021 für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 stets für sehr ambitioniert und für nicht sehr realistisch gehalten“, erklärte der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dpa-Anfrage.
Der finanzielle Puffer ist fast aufgebraucht, wie aus einem internen Bericht der Bahn hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Über das Papier aus dem Vorstand soll am Mittwoch im Bahn-Aufsichtsrat beraten werden.
In dem Bericht sind die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung des Zeit- und Kostenplans für Stuttgart 21 enthalten. Demnach muss der Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro für den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart und mehrere Tunnel nicht erhöht werden.
Allerdings liegt die Kostenprognose der Bahn inzwischen nur noch knapp darunter - bei 6,511 Milliarden Euro, sofern das Management nicht gegensteuert. Das von den Projektpartnern genehmigte Investitionsbudget - der sogenannte Gesamtwertumfang (GWU) - liegt bei 5,987 Milliarden Euro. Dementsprechend müsste die Bahn versuchen, 524 Millionen durch Einsparungen wettzumachen.
„Die Deutsche Bahn hat mir zugesichert, mich unmittelbar nach ihrer Aufsichtsratssitzung umfassend und aus erster Hand über neue Entwicklungen zu informieren“, erklärte Hermann. „Einstweilen beteilige ich mich nicht an Spekulationen.“
Bei dem Projekt sind dem Bahn-Gutachten zufolge seit 2012 durch externe Faktoren Kostenrisiken in Höhe von 623 Millionen Euro hinzugekommen. Allein 166 Millionen Euro davon gingen auf das Konto von verzögerten Baugenehmigungen. Eine veränderte Tunnelbauweise, um Schäden durch das aufquellende Mineral Anhydrit zu vermeiden, schlägt mit 144 Millionen Euro zu Buche. Auch neue Anforderungen der Feuerwehr an die Fluchttreppen im Bahnhof kosteten Millionen und viel Zeit, hieß es.
Kern des Projekts ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Bis zu 6,5 Milliarden Euro soll der Tiefbahnhof inklusive diverser Tunnel für die Wege dorthin kosten, eine anschließende Neubaustrecke Richtung Ulm weitere 3,3 Milliarden. Obwohl längst an diversen Orten gebaut wird, ist das Projekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt noch immer hoch umstritten.
Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im März hatte das Projekt noch einmal für Spannungen gesorgt. Grüne und CDU konnten sich lange nicht auf eine Formulierung einigen, wie die Regierung mit möglichen Mehrkosten umgehen soll. Am Ende hieß es, in Gesprächen mit der Bahn halte man am Ziel fest, sich nicht über die vom Land zugesagten 930 Millionen Euro hinaus zu beteiligen.
