Der Druck, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, wird größer. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein Gesetz ausgesprochen, das sie verpflichten würde, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Die Stellungnahme wurde unter anderem von dem Logistikunternehmen Hapag-Lloyd, dem Textildiscounter Kik, dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé Deutschland sowie Tchibo und Ritter Sport unterzeichnet.

Auch der CDU-Parteitag Ende November in Leipzig und der SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende haben in Beschlüssen eine gesetzliche Regelung eingefordert. Denn ein Monitoring sollte überprüfen, ob die Unternehmen die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht des vor drei Jahren beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) freiwillig umsetzen. Doch die Ergebnisse sind laut Sozialminister Hubertus Heil (SPD) „ernüchternd“. Heil kündigte an, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun bei dessen schon im Frühjahr geäußerten Forderung nach einem Lieferkettengesetz zu unterstützen. Beide Ministerien wollen jetzt gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeiten.