Merkel: Kein neuer Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen um einen neuen Schuldenschnitt für Athen entgegengetreten.
Griechenland sei „dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) und anderen europäischen Tageszeitungen. „Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird“. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel: „Ich sehe das nicht.“
Dagegen rechnet der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, antwortete Chatzidakis der „Welt“ (Dienstag) auf eine entsprechende Frage der Zeitung. Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, sagte der Wirtschaftsminister.
Zuletzt war die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nicht vorankommen könnte. Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind seit Montag in Athen. Es geht um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli.
Bis spätestens zum 8. Juli, wenn in Brüssel die Eurogruppe tagt, muss eine Reihe von Fragen geklärt sein, bei denen Athen Berichten zufolge teilweise erheblich im Rückstand ist. Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein müssen.
Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von 12 500 Angestellten in eine „Mobilitätsreserve“ bei reduzierten Bezügen. Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken.
Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger. Beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Athen im März 2012 waren vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder Versicherungen herangezogen worden.
