Merkel und Schäuble weiter gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nach wie vor ab. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) bekräftigte sie: „Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht.“ Sie wundere sich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen werde.
„So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen.“ Es habe Einigkeit bestanden, die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag) einen Schuldenschnitt für Griechenland bei den öffentlichen Gläubigern erneut aus: „Diesen wird es nicht geben.“ Zahlreiche Ökonomen, die Bundesbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass weitere Hilfen der Europäer für Athen fällig werden.
Von einem zweiten Schuldenschnitt ist aber nicht überall explizit die Rede. Dieser würde vor allem die Euro-Staaten und damit auch die Steuerzahler treffen. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, die wahren Risiken und Kosten der Euro-Rettung zu verschweigen und Griechenland-Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen.
Schäuble wies den Vorwurf zurück, er verschweige Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung. „Das ist wahrheitswidrig und ehrverletzend“, sagte er. Seine Sprecherin erklärte, sowohl der Bundestag als auch die Öffentlichkeit würden umfassend und sehr transparent informiert. Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands belaufe sich unverändert auf 310 Milliarden Euro: „Da gibt es nichts Neues.“
Auslöser der neuen Debatte ist ein Papier des Finanzministeriums von vergangener Woche, mit dem regelmäßig über deutsche Gewährleistungen im Rahmen des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF berichtet wird. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag/FAZ) hatte berichtet, Schäuble habe in dieser Mitteilung lediglich Risiken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM aufgelistet. Nicht eingerechnet seien bilaterale Kredite an Griechenland sowie Beiträge des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus' (EFSM).
Schäuble hielt dagegen, der Bericht seines Hauses stimme auf den Cent genau. Die von der „FAZ“ zusätzlich angegebenen Risiken für den EFSM und aus den bilateralen Griechenland-Krediten seien gar nicht Gegenstand der Mitteilung an den Bundestag. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU), erklärte, das Gesamthaftungsrisiko sei natürlich höher. Dies sei auch immer kommuniziert worden.
Bundesregierung und Bundesrechnungshof hatten schon vor einem Jahr in einem gemeinsamen Bericht zur Euro-Rettung das maximale Risiko für den Bundeshaushalt auf 310,3 Milliarden Euro beziffert. Dies sei der deutsche Anteil an der „Brandmauer“ zum Schutz des Euro aus EFSF-Kreditzusagen einschließlich Liquiditätspuffer, maximalem ESM-Kreditvolumen, EFSM-Hilfen und bilateralen Griechenland-Krediten. Der Schutzwall lag bei 800 Milliarden Euro.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Bundesregierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Eine Übersicht zum Gesamtrisiko sei nicht gewollt. Für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten Ökonomen einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem benötigten Irland und Portugal zusätzliche Mittel, auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht reichen.
Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht leugnet die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes weiter einen Schuldenschnitt für Griechenland, obwohl es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfiffen: „Immer weniger Experten wollen sich vor den Lügenkarren von Merkels Bankenrettungskabinett spannen lassen.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verwies auf „Handelsblatt Online“ erneut darauf hin, dass auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einbezogen werden müssten. Die würden letztlich zum Teil auch beim deutschen Steuerzahler landen, wenn eines der Krisenländer seine Kredite nicht zurückzahlen könne.
