Unzulässige Steuernachlässe Millionen-Steuerrabatt: EU-Kommission prangert Luxemburg an
Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission wirft Luxemburg unzulässige Steuernachlässe für den französischen Engie-Konzern vor. Das Land müsse 120 Millionen Euro von dem Energieunternehmen zurückfordern, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel.
Luxemburg habe zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstoße gegen EU-Beihilferecht, weil dem Konzern ein unzulässiger Vorteil entstanden sei. „Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig“, monierte Vestager.
Luxemburg wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. „Luxemburg ist überzeugt, dass es Engie keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen gewährt hat“, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Engie sei entgegen der Ansicht der Kommission nicht „selektiv“ steuerlich behandelt worden. Luxemburg werde die Aufforderung der Kommission „mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“.
Zugleich räumte die Regierung ein, dass eine Situation, in der Gewinne kaum oder nicht besteuert würden, „auch wenn sie nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt ist, nicht mehr dem derzeitigen Geist der nationalen und internationalen Besteuerung entsprechen“. Deshalb habe Luxemburg nicht nur die Ermittlungen der Kommission unterstützt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergriffen.
Der EU-Kommission zufolge lief das Steuersparmodell über komplexe Finanzierungsstrukturen des Unternehmens und sogenannte Vorsteuerbescheide. Dieselbe Transaktion sei „in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt“ worden. Damit sei die Steuerlast des Unternehmens künstlich gedrückt worden. „Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent besteuert“, beschrieb Vestager.
Engie wies die Vorwürfe am Donnerstag ebenfalls zurück. „Engie hat die anwendbare Steuergesetzgebung vollständig eingehalten und geht davon aus, dass es nicht von einer Staatshilfe profitiert hat“, teilte das Unternehmen mit. Zudem sei Engie transparent gewesen, indem es die luxemburgischen Behörden im Voraus um Bestätigung gebeten habe, dass es das luxemburgische Recht richtig interpretiere. Der Konzern will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten.
Die EU-Kommission nimmt schon seit 2013 Steuersparmodelle einzelner Mitgliedstaaten gezielt unter die Lupe und hat dabei seit Jahren auch Luxemburg im Visier. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden an, im Oktober 2017 kam sie zu dem Schluss, dass das Großherzogtum auch Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt hatte.
In zwei weiteren, noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahren geht es um Vorsteuerbescheide für McDonalds und Ikea in Luxemburg, wie die Kommission weiter mitteilte.
Die Grünen im Europaparlament lobten die Arbeit der Wettbewerbskommissarin. „Margrethe Vestager sollte dranbleiben, weitere Steueroasen in der Europäischen Union trockenzulegen“, teilte der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, mit. Die Kommission müsse Gesetzesvorschläge für ein einheitliches Steuersystem in der EU vorlegen.
