Minister wollen EU-Patent auf den Weg bringen
Brüssel (dpa) - Nach jahrelangen Diskussionen ebnen 25 der 27 EU-Staaten im Alleingang den Weg für ein europäisches Gemeinschaftspatent. Trotz Bedenken des EU-Gerichtshofs wollen die zuständigen Minister heute in Brüssel eine „verstärkte Zusammenarbeit“ beschließen.
Sie ermöglicht Gemeinschaftsprojekte, an denen sich nicht alle EU-Länder beteiligen wollen. Ein wirklich europaweites Patent war zuvor am Widerstand Italiens und Spaniens gescheitert. Die beiden Länder kritisieren, dass nur Deutsch, Englisch und Französisch Patentsprachen sein sollen.
Noch unklar sind die Folgen eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs. Dieses hatte deutlich gemacht, dass der geplante Aufbau eines neuen Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente dem EU-Recht widersprechen. Nach Ansicht von EU-Diplomaten hat der Gerichtshof lediglich Aspekte der Umsetzung kritisiert, am Donnerstag werde jedoch nur der Grundstein gelegt. Danach könne - wenn nötig - immer noch nachgebessert werden. Deutschland wird bei dem Ministerrat von Staatssekretären vertreten.
Die derzeitigen Bemühungen um ein Gemeinschaftspatent laufen bereits seit mehr als zehn Jahren. Eine andere Initiative gab es bereits vor 36 Jahren.
Das gemeinsame EU-Patent soll die EU im internationalen Wettbewerb stärken. Da die Übersetzung in die Landessprachen wegfiele, könnten Unternehmen und Erfinder Kosten sparen und deshalb mehr Patente anmelden. Bislang ist ein Patent in der EU wesentlich teurer als etwa in den USA. Ein Patent, das in 13 EU-Ländern anerkannt ist, kostet derzeit rund 18 000 Euro - in den USA sind es weniger als 2000 Euro. Das bereits existierende Europäische Patentamt in München vergibt lediglich Patente, die anschließend von den nationalen Stellen bestätigt (validiert) werden müssen, und nationaler Gerichtsbarkeit unterliegen.
