Entsorgung funktioniert weiter Nach ELS-Insolvenz: Kommunen sitzen auf Millionenforderungen
Mainz (dpa) - Die Insolvenz des auf Entsorgung und Recycling von Verpackungen spezialisierten Dualen-System-Anbieters ELS versetzt die Kommunen in Aufruhr.
„Niemand muss befürchten, dass die Entsorgung nicht mehr funktioniert. Aber die Insolvenz offenbart grundsätzliche Fehler des ganzen Systems“, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, der Deutschen Presse-Agentur.
Das System sei intransparent und anfällig für Unregelmäßigkeiten. „Es bleibt das Risiko bestehen, dass solche Ausfälle beim Dualen System auch zu Lasten der Gebührenzahler gehen können.“
Die Europäische Lizenzsysteme GmbH (ELS) hatte Mitte März einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt und wird nun nach einem erfolglosen Sanierungsversuch abgewickelt. Damit bleiben in Deutschland neun Duale Systeme übrig, die die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen organisieren.
Sie übernehmen die Zuständigkeiten und Verträge der ELS und garantieren, dass der Verpackungsmüll weiter abtransportiert wird. Zudem haben sie sich in einer Vereinbarung mit ELS bereit erklärt, die Insolvenzmasse aufzustocken und als Gläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten.
Die Gesamtforderungen an ELS belaufen sich nach Angaben des VKU auf rund 70 Millionen Euro. Ein Großteil davon entfällt auf die übrigen Dualen Systeme wie den Grünen Punkt und seine Firma Duales System Deutschland (DSD).
Die Kommunen wiederum haben rund vier Millionen Euro bei ELS ausstehen. Dabei handelt es sich um offene Rechnungen für die Bereitstellung und Pflege von Stellplätzen, etwa für Glascontainer.
„Ich sehe das Risiko, dass die Kommunen am Ende darauf sitzen bleiben“, sagte Ebling, der auch Oberbürgermeister von Mainz ist. Er will, dass die Organisation der Verpackungsentsorgung künftig in kommunaler Hand gebündelt wird.
Über die Dualen Systeme sollte einst unter anderem der Handel, der einen Großteil der Verpackungen produziert, an den Entsorgungskosten beteiligt werden. Aus Sicht der Kritiker ist dieses System jedoch anfällig für Unregelmäßigkeiten.
Denn die Dualen Systeme vereinbaren etwa mit dem Handel sogenannte Lizenzen für die Verpackungsmengen, die dann unter anderem in den Haushalten gesammelt werden und deren Entsorgung sie organisieren müssen. Für den Abtransport dieser Mengen bezahlen sie dann wiederum die lokalen Entsorger. Je kleiner die vereinbarten Lizenzmengen, umso geringer theoretisch sind also auch die Kosten für die Dualen Systeme.
Das hat auch ELS aus Sicht des Kölner Landgerichts und der Konkurrenz dazu verleitet, niedrigere Mengen anzumelden, als tatsächlich abtransportiert wurden. Die großen Dualen Systeme wie DSD distanzieren sich von solchen Methoden und fordern strengere Kontrollen.
Doch mit seinen Forderungen einer Neuordnung in kommunaler Hand stößt Eblings Verband nicht nur bei ihnen auf harsche Kritik. „Dem VKU geht es nur darum, möglichst viele Aufgaben für seine kommunalen Mitgliedsunternehmen zu erobern“, meint der Bundesverband Sekundärstoffe und Entsorgung (BVSE), der die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft vertritt. Mit seinen Forderungen versuche der VKU, diese als „lästige Konkurrenten“ vom Markt auszuschließen. Die Forderung einer Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung sei „in keiner Weise sachgerecht“.
