Nach Ölkatastrophe: BP einigt sich mit Klägern auf Milliarden-Zahlung
London/Washington (dpa) - Nach zähem Ringen außerhalb der Gerichte wird der Ölkonzern BP Privatleuten und Firmen 7,8 Milliarden US-Dollar an Entschädigungen für die Ölpest im Golf von Mexiko zahlen.
Allein 2,3 Mrd Dollar gehen in die Fischereibranche.
Das ist das Ergebnis einer Übereinkunft mit einem Steuerkreis von über 100 000 Klägern, die gegen den Ölgiganten vor Gericht ziehen wollten, wie der Konzern am frühen Samstagmorgen in London mitteilte.
Die US-Regierung schließt ungeachtet der Einigung einen Prozess in eigener Sache nicht aus, denn eine Übereinkunft mit staatlichen Stellen steht noch aus. „Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, die verantwortlichen Parteien für die entstandenen Schäden in der Golfregion zur Rechenschaft zu ziehen“, zitierte die Zeitung „Times-Picayune“ einen Sprecher des Justizministeriums. Die Klägergemeinschaft zeigt sich indes zufrieden über den Deal mit BP.
Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Mrd US-Dollar (15,16 Mrd Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Der Konzern hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
8,1 Mrd Dollar gingen an Privat- und Geschäftsleute. 14 Milliarden Dollar musste das Unternehmen für Aufräumarbeiten, Geräte und weitere Dinge im Zusammenhang mit dem Unglück zahlen. Insgesamt rechnet der Konzern mit Kosten von alles in allem 37,2 Mrd Dollar für die Folgen des Öl-Desasters. Es werde nicht erwartet, dass die Einigung zu einer Ausweitung der Gesamtkosten führen wird. BP werde aber seine Schätzungen anpassen, sobald weitere Informationen vorliegen. Das Unternehmen reduzierte seinen Reservepuffer innerhalb der Gesamtkalkulation von 5,5 auf 3,4 Mrd Dollar.
An diesem Montag sollte in New Orleans ein Mammutprozess von mehr als 100 000 Klägern gegen BP und andere Firmen beginnen. Der zuständige Richter Carl Barbier hat das Verfahren nach der Einigung zunächst verschoben. Die Einigung führe wohl dazu, dass sich die Voraussetzungen für den Prozess grundlegend ändern werden, teilte er mit. Der Start des Verfahrens mit Millionen von Dokumenten war ursprünglich bereits für den 26. Februar geplant gewesen. Die Parteien erreichten dann zunächst eine Verschiebung auf den 5. März. Ob es nun überhaupt zu einem Prozess kommen wird, war zunächst unklar. Zunächst ist er für 45 Tage ausgesetzt.
Richterin Sally Sushan habe sich mit den Prozessparteien - BP auf der einen, ein Steuerkreis für die Kläger auf der anderen Seite - getroffen. Dabei sei eine Einigung erzielt worden. Diese müsse nun vom Gericht geprüft und bestätigt werden. „Von Anfang an hat BP Anstrengungen unternommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Vorstandschef des britischen Unternehmens, Bob Dudley.
„Wir haben jetzt fast zwei Jahre hart gearbeitet, um ihnen nachzukommen“, betonte er. „Die vorgeschlagene Einigung bedeutet signifikante Fortschritte zur Lösung aller Probleme des Deepwater-Horizon-Unfalls“, sagte Dudley. Sie trage auch zur wirtschaftlichen und ökologischen Wiederherstellung der Küste im Golf von Mexiko bei.
Die Klägergemeinschaft aus Privat- und Geschäftsleuten zeigte sich unterdessen zufrieden über die jetzt erzielte Übereinkunft. „Diese Einigung sorgt für Ausgleichszahlungen zugunsten Hunderttausender - auf transparente und schnelle Art und Weise und unter strikter Rechtsaufsicht“, zitierte die „Times-Picayune“ eine Erklärung.
Bei dem Unglück im April 2010 war im Golf von Mexiko die Ölplattform „Deepwater Horizon“ explodiert. Elf Menschen starben. Zwischen vier und fünf Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen 87 Tage lang ins Meer, die Golfküste wurde über hunderte Kilometer verschmutzt. Die wichtige Fischerei- und Tourismusindustrie wurde empfindlich getroffen. Privatleute, Firmen, Kommunen, US-Bundesstaaten sowie die Zentralregierung in Washington reichten Klagen gegen den britischen Konzern und andere beteiligte Firmen ein.
