Neue Griechenland-Milliarde fließt mit deutlicher Verspätung
Brüssel (dpa) - Das hochverschuldete Griechenland bekommt vom Euro-Rettungsschirm ESM eine neue Kreditrate von einer Milliarde Euro. Das Geld gehe in den Staatshaushalt, um alte Schulden zu bedienen oder EU-Projekte mitzufinanzieren, teilte die Finanzorganisation der 19 Eurostaaten in Luxemburg mit.
Die Finanzspritze war ursprünglich schon für den Oktober geplant. Da sich Reformen in Griechenland verzögerten, konnte das Geld nicht vorher fließen.
„Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit unseren griechischen Partnern andauert, so dass die erste Überprüfung des ESM-Programms Anfang 2016 abgeschlossen werden kann“, sagte ESM-Chef Klaus Regling.
Athen legte für das frische Geld ein neues Reformpaket auf. Dazu gehört eine neue, unabhängige Einrichtung zum Privatisieren von Staatsvermögen.
Das im Sommer gestartete dritte Rettungspaket der Europartner zum Abwenden einer Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon wurden bisher 20,4 Milliarden Euro überwiesen, mit der neuen Auszahlung werden nun 21,4 Milliarden Euro erreicht. Griechenland muss bereits seit 2010 mit internationalen Milliardenkrediten vor der Staatspleite bewahrt werden.
Nach der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms werden die Europartner im kommenden Jahr darüber beraten, welche Schuldenerleichterungen Athen zugestanden werden. Der Schuldenberg des Krisenlandes erreicht laut einer aktuellen Vorhersage der EU-Kommission im kommenden Jahr 199,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Im Gespräch sind unter anderem längere Kreditlaufzeiten; einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
Im kommenden Jahr wird sich auch zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei dem dritten Hilfsprogramm mitzieht. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich unlängst gegenüber der britischen Tageszeitung „Financial Times“ dafür ausgesprochen, die Hilfsaktion in europäischer Hand zu lassen. Der IWF hat seinen Sitz in Washington.
