Neuer Banken-Aufpasser EZB
Der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa steht kurz bevor.
Brüssel. Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch beim Fahrplan geschafft.
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht?
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten — Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert.
Welche Rechte haben die Kontrolleure?
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und die Banklizenz entziehen. Diese Befugnisse fehlten der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London.
Wer übernimmt die Kontrolle?
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Drohen da keine Interessenkonflikte?
Doch. Der EU-Gipfel sorgt vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben — Geldpolitik und Bankenaufsicht — „klar getrennt“ sein. Die Aufsicht bekommt ein 21-köpfiger Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament Bericht.
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher?
Ja. Die EU-Kontrolleure schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank.
Welche Staaten machen mit?
Zunächst die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen geplant.
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern?
Ja, alle. Von der Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen — und 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. Damit hat sich Angela Merkel gegen Frankreichs Vorstellungen durchgesetzt, bereits ab dem 1. Januar 2013 mit der Maßnahme zu beginnen. Die Bundeskanzlerin forderte unermüdlich, dass Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben müsse.
Wie sehen die weiteren Schritte aus?
Zur Bankenunion gehören Rettungsfonds und eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Bankenabgaben finanzieren, sind fortgeschritten. Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei Insolvenzen schützen, sollen sich gegenseitig stützen.
