Nach jahrelanger Debatte Neuer EU-Schutzschild gegen Billigimporte in Kraft getreten
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union präsentiert sich im Kampf gegen Billigimporte fortan wehrhafter. Mit am Mittwoch in Kraft tretenden Regeln, unter anderem zur Berechnung von Schutzzöllen, sollen heimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.
Die neue Neuregelung trifft vor allem China. Sie soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren vorgehen zu können, die zu künstlich gedrückten Preisen verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neuen Regeln werden aber auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten außerhalb der EU angewandt.
„Unverzerrter internationaler Handel ist für unsere Unternehmen überlebenswichtig“, teilte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch mit. „Mit dem neuen Instrumentarium können wir Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren.“ Wenn Preise und Einfuhren in die EU künstlich herabgesetzt würden, etwa in Folge von staatlichen Interventionen im Ausland, schädige das die deutsche und europäische Industrie.
Eine vorherige Schutzklausel gegen Dumpingwaren aus China war vor einem Jahr ausgelaufen. Wenn die EU-Kommission nun künftig nachweisen kann, dass Verkaufs- und Produktionspreis von Einfuhren nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, kann sie etwa selbst Verkaufspreise für Waren in Europa festlegen. Diese sollen sich unter anderem am Warenpreis in Ländern mit einer ähnlichen wirtschaftlichen Lage oder an internationalen Preisen orientieren.
Außerdem plant die Brüsseler Behörde, regelmäßig die Marktgegebenheiten in bestimmten Ländern oder Sektoren im Blick zu haben. Diese Analysen können dann etwa von europäischen Unternehmen genutzt werden, wenn sie Beschwerden gegen bestimmte Handelspraktiken einreichen wollen. Die Maßnahmen waren nach jahrelanger Debatte vor gut zwei Wochen beschlossen worden - zum Unmut der chinesischen Regierung. Im Sommer verhinderte der Handelsstreit gar ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimawandel beim EU-China-Gipfel.
