Neue Zölle angekündigt USA verschärfen Handelskonflikt mit China
Washington/Peking (dpa) - Der Handelskonflikt zwischen den USA und China geht ihn eine neue Runde.
Im Auftrag von US-Präsident Donald Trump legte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine Liste mit weiteren Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vor, die mit Strafzöllen von zehn Prozent belegt werden können. China kündigte geeignete Gegenmaßnahmen an.
Ob die Zölle nach einer Phase von Anhörungen im August tatsächlich in Kraft treten werden, ist noch unklar. Einerseits hat Trump seinen Ankündigungen im Rahmen seiner nationalistischen Handelspolitik stets Taten folgen lassen. Andererseits könnte die Drohung auch eine Verhandlungstaktik sein, um China in anderen wichtigen Fragen zur Bewegung zu zwingen.
Sollten die neuen Zölle Realität werden, wäre die Hälfte aller US-Einfuhren aus China von Sonderabgaben betroffen. China hat gar nicht genug US-Importe, um quantitativ angemessen reagieren zu können. Deshalb erwarten Experten, dass Peking Maßnahmen ergreift, die US-Firmen und US-Aktivitäten in der Volksrepublik direkt treffen - etwa bei Genehmigungsverfahren oder Auflagen.
Die Vorlage der Liste sei „völlig inakzeptabel“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. China werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. „Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst.“
Die USA hatte ihrerseits bei der WTO zu einem Rundumschlag gegen China ausgeholt. US-Botschafter Dennis Shea warf China vor, seinen Aufstieg als Handelsmacht auf Kosten der Handelspartner umzusetzen. Er prangerte „massive Staatssubventionen“ und mangelnde Rechtsstaatlichkeit an. Shea sprach am Mittwoch bei einer Überprüfung der chinesischen Handelspraktiken.
„China hat die WTO-Mitgliedschaft genutzt, um eine der größten Handelsnationen in der WTO zu werden, aber gleichzeitig einen vom Staat dominierten, merkantilistischen Ansatz bei Handel und Investitionen beibehalten, und das zum Nachteil der USA und anderer WTO-Mitglieder sowie ihrer Industrien und Beschäftigten“, sagte Shea. Er kritisierte, dass China immer noch darauf poche, in der der WTO als Entwicklungsland zu gelten, was zahlreiche Privilegien bringt.
Die Zuspitzung des Handelsstreit kam an den Börsen nicht gut an. Die Märkte reagierten mit deutlichen Kursabschlägen. In China stoppte der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Werten vom chinesischen Festland seine jüngste Erholung abrupt und sackte um mehr als 2 Prozent ab. An der Börse in der Innovations-Hochburg Shenzhen ging es um rund 3 Prozent nach unten. Hongkongs Leitindex Hang Seng stand kurz vor Handelsschluss mit 1,71 Prozent im Minus. Japans Nikkei 225 schloss 1,19 Prozent tiefer bei 21 932,21 Punkten.
Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. Peking reagierte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe. Abgaben auf weitere Importe aus China in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar sind noch in der Warteschleife und sollen in zwei Wochen folgen. Trump hat Peking sogar damit gedroht, auf alle chinesischen Importe im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zusätzliche Zölle zu erheben.
Von den jetzt angekündigten neuen US-Zöllen auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen - die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. Lighthizer teilte am Dienstagabend Ortszeit mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern.
Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf Autos, aber auch landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.
Neue Zölle auf Importe von 200 Milliarden US-Dollar werden den Konflikt zwangsläufig auf andere Bereiche der Wirtschaftskooperation ausweiten, weil die Ausfuhren der USA mit 130 Milliarden US-Dollar zu gering sind für ähnliche Zollmaßnahmen Chinas. Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA „Handelsschikane“ vor. „Das ist eine Schlacht zwischen Unilateralismus und Multilateralismus, Protektionismus und freiem Handel, Machtpolitik und Recht.“
Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Europäische Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit der USA garantieren.
Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. „Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen“, schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. „Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!“
