Regeln sollen geändert werden Neuer Streit ums Einkaufen am Sonntag
Berlin (dpa) - Die Debatte um die Sonntagsöffnung von Geschäften ist neu entfacht. Manche Städte würden die Regeln gern gelockert sehen, lautstark fordert das vor allem der Handel. Die Landesregierungen zeigen sich eher zugeknöpft.
Gewerkschaften und Kirchen laufen Sturm, wenn es um Shoppen am siebten Tag der Woche geht. Ein Vorstoß großer Warenhausunternehmen für mehr verkaufsoffene Sonntage hat die Diskussion nun neu angeheizt. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, bei der auch Kaufhof und Karstadt mitmachen, will im Kampf gegen den boomenden Online-Handel Läden ohne Einschränkungen öffnen dürfen. Zentrales Argument: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Internet. Die Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler müsse beendet werden.
Öffnen nach Belieben - das Ansinnen ist weitreichend: Seit der Föderalismusreform von 2006 entscheiden die Länder darüber, wie oft die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor einigen Jahren, es dürfe Sonntags-Verkäufe nur mit Anlass geben. Ein Fest, zu dem viele Menschen in der Stadt kommen, kann so ein Anlass sein.
Praktisch bedeutet das: Die Länder setzen den Rahmen, die Kommunen die Daten und Gewerkschaften sowie Kirchen klagen manchmal. Doch schon der Rahmen ist nicht überall gleich: Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage öffnen, in Baden-Württemberg höchstens an drei.
Gegen die gesetzten Daten hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuletzt häufig gekämpft. Erst vor wenigen Tagen etwa kippte der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in Augsburg.
Für Wirbel sorgte ein Fall in Hessen: Im vergangenen Jahr wurde in Frankfurt ein verkaufsoffener Sonntag verboten, der während der Buchmesse stattfinden sollte. Die Begründung des Verwaltungsgerichts: Die Stadt habe die Öffnung der Geschäfte weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt.
Manche Kommunen regt dieser Zustand auf, den Handel ohnehin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert zwar keine bestimmte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen oder eine generelle Freigabe. Doch der Verband will die Regeln ändern. „Verdi macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich. Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Doch die Landesregierungen äußern sich wenig aufgeschlossen: „Die Sonn- und Feiertagsruhe hat für die Landesregierung einen verändert hohen Stellenwert“, heißt es etwa vom hessischen Sozialministerium. Ähnliche Positionen gibt es etwa in Bayern, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Verdi verweist auf Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeiter.
Der Tag gehöre den Menschen und nicht Händlern, sagt ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Deshalb schützt ihn das Grundgesetz als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.“
Doch nicht überall gibt es juristische Konflikte - zum Beispiel in der Hauptstadt. Trotz der vergleichsweise vielen verkaufsoffenen Sonntage in Berlin gab es zuletzt keine Klagen. In Magdeburg wollen die Händler hingegen gar keine Lockerung: „Mit dem Versprechen „Mehr Umsatz“ wurden bereits in der Vergangenheit Öffnungszeiten gelockert“, sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt, die mehr als 400 Unternehmen vertritt. „Doch es gab nicht mehr Umsatz, sondern einen stärkeren Verdrängungswettbewerb.“ Profitiert hätten vor allem Einkaufsparks auf der grünen Wiese.
Und in Mecklenburg-Vorpommern will nicht mal der regionale Handelsverband etwas ändern. Der Leiter der Geschäftsstelle, Kay-Uwe Teetz, sagt: „Ich bin glücklich mit dem Zustand so wie er ist.“
So sehen das auch die Drogeriemarktketten dm und Rossmann. „Ich sehe keinen Anlass oder die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung“, sagte dm-Chef Erich Harsch der „Bild am Sonntag“. Konkurrent Rossmann teilte der Zeitung mit, das Unternehmen sei mit der aktuellen Situation sehr zufrieden. Verkaufsoffene Sonntage führten nicht flächendeckend zu höheren Umsätzen, der Erfolg sei vom jeweiligen Standort abhängig. Albrecht Hornbach, Chef der gleichnamigen Baumarkt-Kette, warnt vor überzogenen Erwartungen an zusätzliche Sonntagsöffnungen. „Wäre jeder Sonntag verkaufsoffen, würde dieser besondere Charakter schwer zu halten sein“, sagte er der Zeitung.
