Niedrige Zinsen bringen Deutschland 41 Milliarden Euro Plus
Hamburg (dpa) - Die anhaltenden Niedrigzinsen und die hohe Nachfrage nach Bundesanleihen bescheren dem Bund innerhalb von fünf Jahren eine finanzielle Entlastung von 40,9 Milliarden Euro. Damit profitiert Deutschland indirekt von der Eurokrise, die das Vertrauen in die Staatspapiere von Krisenländern sinken ließ und stattdessen Investoren für deutsche Bundesanleihen anlockte.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Parlamentariers Joachim Poß hervor, die dem Magazin „Der Spiegel“ vorliegt.
Die Summe ergibt sich aus der Differenz zu den ursprünglichen Planzahlen für die Zinszahlungen für Staatspapiere und bezieht sich auf den Zeitraum 2010 bis 2014. Im Durchschnitt sank das Zinsniveau für alle Neuemissionen des Bundes um fast einen Prozentpunkt. Die Zinsen und Tilgung für Staatsschulden sind im Bundeshaushalt nach den Bereichen Arbeit/Soziales und Verteidigung der drittgrößte Posten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies darauf hin, dass die niedrigen Zinsen zwar dem Staat nützen, aber den Bürgern schaden. „Den Vorteil haben die öffentlichen Haushalte“, sagte er am Sonntag. Die Vermögen der Bürger schrumpften. „Und das trifft die kleinen Vermögen genauso wie die großen.“ Nur wenn man große Vermögen steuerlich belaste und dadurch die öffentliche Verschuldung und die Zinslast senke, führe dies zu einer Entlastung der meisten Bürger.
Die Zinsersparnisse und unerwartet hohe Steuereinnahmen wegen der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland drückten auch die Neuverschuldung: Von 2010 bis 2012 nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bericht zufolge rund 73 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten auf als vorgesehen.
Den Ersparnissen stehen nach Angaben des Finanzministeriums Kosten durch die Eurokrise von bisher 599 Millionen Euro gegenüber. Hier drohen allerdings mögliche neue Belastungen: So könnte ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland, den die Bundesregierung jedoch ablehnt, nach Einschätzung von Ökonomen Einbußen im zweistelligen Milliardenbereich für Deutschland nach sich ziehen.
