Reformen und Klimaschutz OECD fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf
Berlin (dpa) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu mehr Investitionen in grundlegende Strukturreformen aufgefordert.
Dazu zählte die OECD neue Technologien, die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen sowie die Weiterbildung von Beschäftigten. „Es muss jetzt mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die heutigen starken wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse erhalten und auf alle ausgeweitet werden“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría.
Angesichts der starken Haushaltslage Deutschlands bestehe auf kurze Sicht Spielraum für mehr Investitionen. Die OECD verwies in diesem Zusammenhang auch auf den hohen deutschen Handelsüberschuss. Dieser ist auch von US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf kritisiert worden.
Die OECD stellt Deutschland in ihrem neuen Wirtschaftsbericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das Wirtschaftswachstum sei robust, dies liege vor allem an einer starken Inlandsnachfrage und einem kräftigen Export.
Die OECD rechnet wie bereits Ende Mai mitgeteilt für Deutschland in diesem und dem kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 2,1 Prozent. Gurría würdigte Deutschland außerdem zugleich als „Bollwerk“ zur Verteidigung von multilateralen Organisationen. Hintergrund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Trump sieht die Welthandelsorganisation WTO äußerst skeptisch.
Die OECD sieht dennoch in zentralen Feldern Handlungsbedarf. So müsse Deutschland mehr tun, um Frauen bessere berufliche Entwicklungschancen zu eröffnen. Damit ließe die Produktivität insgesamt erhöhen und das Armutsrisiko verringern. Das Bildungsniveau der Frauen entspreche weitgehend dem der Männer. Ihre Kompetenzen aber würden weniger genutzt, weil sie häufig in Teilzeit arbeiteten. Deswegen müsse etwa die Ganztags-Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Auch in der Klimapolitik seien mehr Anstrengungen notwendig. Die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase beim Verkehr hätten zugenommen, das sei ein „wunder Punkt“ in der Klimapolitik. Im Verkehrssektor fehle es an einer übergeordneten Politikstrategie. Deutschland droht sein nationales Klimaziel 2020 zu verfehlen. Die OECD empfiehlt zum Beispiel, die E-Mobilität sowie Carsharing-Angebote auszubauen.
OECD-Generalsekretär Gurría nannte Abgas-Vorwürfe gegen deutsche Autohersteller „extrem unglücklich“. Dies koste die Branche Milliarden, sagte Gurría mit Blick etwa auf hohe Strafzahlungen von VW in den USA. Insgesamt aber sei die deutsche Autoindustrie gut aufgestellt.
Deutschland müsse aber neue Technologien umfassender nutzen. So sollte die Auktion der 5G-Mobilfunknetze dazu genutzt werden, um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu fördern. Dadurch könnte auch die Nachfrage nach schnellen Breitbanddiensten angekurbelt werden. Beim Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten seien höhere Investitionen nötig. Es gehe außerdem darum, Start-ups und damit Unternehmens-Gründungen besser zu fördern. Deutschland liege hier im Vergleich mit anderen OECD-Ländern zurück.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung sehe sich durch den neuen OECD-Bericht in ihrer Politik bestätigt: „Die wirtschaftliche Lage ist gut.“ Im Koalitionsvertrag würden viele OECD-Empfehlungen aufgegriffen, etwa die geplante „Offensive“ für Bildung, Forschung und Digitalisierung.
