Ökonomen attackieren EZB-Anleihekäufe von Euro-Krisenländern
Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, kritisieren die Ökonomen die Anleihekäufe der EZB als „rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“.
Die Notenbank kaufe nur Anleihen überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstoße sie gegen ihr geldpolitisches Mandat. Die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Die EZB hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.
Unterzeichnet haben den Aufruf der „FAZ“ zufolge unter anderem der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, sowie der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium war und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), der heute an der TU Dresden lehrt. Initiiert wurde der Aufruf laut der Zeitung vom Mannheimer Volkswirtschaftler Roland Vaubel.
Die EZB hatte von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm „OMT“ an.
Die EZB hat stets betont, die jeweiligen Staaten müssten sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Nach Angaben der EZB soll das Programm sicherstellen, dass die Geld- und Zinspolitik im Währungsraum wirkt. Trotz der rekordniedrigen Leitzinsen waren die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern der Eurozone zeitweise massiv gestiegen.
Der Gouverneur der niederländischen Notenbank, Klaas Knot, zeigte sich im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) mit der Wirkung des Programms zufrieden. Die Unterschiede in den Risikoaufschlägen für Staatsanleihen zwischen den Ländern seien fair, sagte Knot. „Derzeit gibt es also keinen Grund zu intervenieren. Es gibt immer noch Insolvenzrisiken, aber das Risiko des Zusammenbruchs ist gebannt.“ Der Notenbanker erwartet, dass das Ankaufprogramm erst dann nicht mehr gebraucht werde, „wenn sich abzeichnet, dass die Schulden dynamisch abgebaut werden und sich in Richtung der 60-Prozent-Hürde bewegen. Das kann ein Jahrzehnt dauern“.
Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Dieser Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro sowie die international bekannten Professoren Francesco Giavazzi, Richard Portes und Charles Wyplosz. Laut DIW-Chef Fratzscher haben mehr als 100 Ökonomen unterzeichnet, darunter auch Nobelpreisträger.
Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. Vor einem Jahr hatte Deutschlands höchstes Gericht im Eilverfahren den Weg für den deutschen Beitrag zum ebenfalls umstrittenen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht - allerdings mit Auflagen.
