EU-Kommission begrüßt neue Budgetpläne in Frankreich
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission reagiert auf neue Haushaltspläne in Frankreich positiv. Die Behörde begrüßte die Ankündigung der Pariser Regierung, vor allem mit milliardenschweren Ausgabenkürzungen das Staatsdefizit zu drücken.
Das angepeilte Defizit für das kommende Jahr von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung entspreche den Vorgaben des EU-Ministerrates, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Mittwochabend in Brüssel mit.
Paris habe bis zum 1. Oktober Zeit, der Kommission die Sparschritte im Detail mitzuteilen. Die EU hatte Frankreich vor dem Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt, die jetzt von der Pariser Regierung genutzt werden. Frankreich muss 2015 die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Die Kommission wird sich im November nach der Vorlage ihrer neuen Konjunkturprognose zur Budgetkonsolidierung in Frankreich äußern.