Oettinger: Strompreise gefährden sozialen Frieden

Baden-Baden (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt. Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne.

„Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird“, sagte Oettinger am Samstag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Deutschland zähle weltweit zu der Spitzengruppe bei den Strompreisen. Dies sei eine Ursache für die stetige De-Industrialisierung - energieträchtige Produktionen würden ins Ausland verlagert, sagte Oettinger.

Deutschland müsse deshalb seine Subventionen für Solarenergie überdenken. „Das Erneuerbare Energiefördergesetz war klug, aber irgendwann müssen wir erkennen, dass die Sonne in anderen Ländern stärker und länger scheint.“

Als größtes Problem nannte der EU-Kommissar den Ausbau der Netze. „Wenn der Strompreis nochmals erhöht werden sollte, dann nur noch für die Infrastruktur.“ In Deutschland fehlten mindestens 2000 Kilometer Starkstromkabel, vor allem in der Verbindung von Windparks im Norden zu den Industriestandorten im Süden. „Dazu brauchen wir Geld und Genehmigungen.“

Wenn Deutschland diese Entwicklung verpasse, würden Franzosen die Leitungen von ihren Atomkraftwerken nach Deutschland verstärken und billigen Strom anbieten.