Paris und Madrid bekommen Defizite nicht in Griff
Brüssel (dpa) - Angesichts der schweren Wirtschafts- und Schuldenkrise driften die Euro-Giganten Deutschland und Frankreich weiter auseinander. Die EU-Kommission warnt davor, dass Paris daran scheitern könnte, wie vereinbart im nächsten Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einzuhalten.
Weitere Reformen seien nötig. Auch das rezessionsgeschüttelte Spanien dürfte gesetzte Sparziele kaum erreichen, wie die EU-Behörde am Mittwoch in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten berichtete.
„Das deutsche Wachstum ist 2013 und 2014 vergleichsweise solide“, bilanzierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Aber auch die deutsche Wirtschaft wird sich nicht der derzeitigen Abschwächung entziehen können.“ Erwartet wird für das kommende Jahr ein Plus von 0,8 Prozent und für 2014 von 2 Prozent. Die größte Volkswirtschaft Europas setzt sich damit deutlich von großen Währungspartnern wie Frankreich ab. In der gesamten Eurozone soll der Aufschwung erst 2014 kommen - mit 1,4 Prozent Wachstum. Laut Kommission dürfte Berlin im übernächsten Jahr einen Staatshaushalt ohne neue Schulden haben.
Rehn lobte die massiven Steuererleichterungen in Frankreich und forderte weitere Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und das Wachstum zu beschleunigen. Paris wird nach Einschätzung Brüssels 2013 beim Defizit auf 3,5 Prozent kommen. Der Finne will aber erst im Februar entscheiden, ob er eingreift. Die Kommission kann Defizitsünder mit Geldbußen zwingen, auf Sparkurs zu blieben. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hatte mehrfach betont, sein Land gehe fest davon aus, im nächsten Jahr das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen.
Rehn forderte von der Regierung in Madrid, rasch ihre Sparziele für 2014 zu detaillieren. Spanien sollte eigentlich im übernächsten Jahr den Grenzwert von 3 Prozent wieder einhalten - laut Kommission dürfte dies „bei einer unveränderten Politik“ nicht gelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr.
Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates. „Wir stehen bereit, zu handeln und unsere Verantwortung zu übernehmen“, sagte Rehn dazu. Ein Antrag aus Madrid liege aber bisher nicht vor. Aus dem Madrider Finanzministerium verlautete, das Land halte an den selbst gesetzten Defizitzielen fest.
Riesige Probleme bereitet der weiter wachsende Schuldenberg Griechenlands. Brüssel forderte deswegen weitere, nicht genauer detaillierte Schritte zur Verminderung der Schuldenlast. „Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird“, meinte Rehn. Zur Auszahlung der Rate an Athen 31,5 Milliarden Euro - sie wird für Mitte November erwartet - müsse es auch eine Vereinbarung über die sogenannte Schuldentragfähigkeit geben. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Montag darüber debattieren. Ohne das frische Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm ist Athen bald pleite.
