Pofalla als Vorstand bei der Bahn im Gespräch
Berlin (dpa) - Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist als neuer Vorstand bei der Deutschen Bahn im Gespräch. Entsprechende Informationen wurden der Nachrichtenagentur dpa im Grundsatz bestätigt.
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns sagte auf Anfrage am Donnerstag dazu lediglich: „Zu Personalspekulationen aller Art nehmen wir keine Stellung.“ Von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency und aus der Opposition kam Kritik.
Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung überraschend Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein Mandat hat er behalten.
Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus der Berliner Regierungszentrale in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-Jährige ging als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler. Der unmittelbare Wechsel aus dem Machtzentrum zu einem Konzern war auf Kritik gestoßen.
Bei der Bahn ist der Aufsichtsrat für Vorstandsfragen zuständig. Zur nächsten regulären Sitzung kommt das Kontrollgremium Ende März zusammen. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht zu der Angelegenheit.
Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, und zwar als Beauftragter des Vorstands. Auch bei der EU in Brüssel tritt der Konzern für seine Interessen ein. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es bei der Bahn schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.
Mit Blick auf Pofalla wurde umgehend Kritik laut. Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, sprach von einem Verfall politischer Sitten. Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Freitag).
Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig sagte: „Die Bahn soll Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen.“ Pofalla sei bisher nicht durch Kenntnisse über das Bahnwesen im Allgemeinen und die Deutsche Bahn im Besonderen bekanntgeworden. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte laut „Handelsblatt Online“, es sei „zwingend erforderlich, dass für solche Wechsel Karenzfristen existieren, die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern“. Sonst entstünde unausweichlich der Anschein elitärer Verfilzung und Vetternwirtschaft.
