Lücke im Fonds Projekte für bessere Stadtluft sollen starten
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Vorlauf sollen Projekte für bessere Luft in Städten mit zu viel Dieselabgasen starten. Bei einem Treffen von Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern werde der „Startschuss für das konkrete Handeln“ gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Der Bund hat einen Fonds von insgesamt einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Beim vorgesehenen Beitrag der Autoindustrie dafür gibt es weiter eine Finanzlücke. Von Kommunen und aus der Branche kam teils scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Nach einem ersten Treffen im September sollen die Kommunen nun eigene Maßnahmen für sauberere Luft vorstellen. Der Bund habe Programme vorbereitet, um die Förderung schnellstmöglich umzusetzen, sagte Demmer. Erwartet werden Vertreter von rund 30 Städten und kommunalen Spitzenverbänden.
Eingeladen sind außerdem die Regierungschefs der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie der stark von Luftverschmutzung betroffenen Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Auch mehrere Bundesminister nehmen an dem Treffen im Kanzleramt teil.
Bei den kommunalen Projekten könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, um eine schnellere Umstellung auf Elektrofahrzeuge, mehr E-Auto-Ladestellen, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege. Hintergrund sind mögliche gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Diesel - wenn Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) anders nicht einzuhalten sind. Politik, Autobranche und Kommunen wollen Fahrverbote vermeiden.
Bei dem geplanten Fonds gebe es weiterhin keine Fortschritte, hieß es aus der Autoindustrie. „Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich“, sagte ein Automanager der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam. Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. „Dann würde der Korken knallen“, sagte der Manager.
Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Die Branche hatte damals außerdem neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos sowie Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf moderner und sauberer Autos anzukurbeln. Umbauten direkt am Motor, die teurer wären, lehnten die Firmen ab.
Die Autoindustrie soll sich an dem Fonds mit 250 Millionen Euro beteiligen. Bei der Finanzierung klafft aber weiter eine Lücke. Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich nach Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Wie die Lücke geschlossen werden soll, war vorerst unklar.
Zu möglichen Diesel-Fahrverboten werden wichtige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Am 22. Februar 2018 ist eine mündliche Verhandlung angesetzt über eine Sprungrevision der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.
Eine Sprungrevision läuft auch zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dieses hatte Fahrverbote als einzige Option angesehen, wie die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden können.
Stuttgart gehört zu den am stärksten betroffenen Städten. Der baden-württembergische Gemeindetag kritisierte den schleppenden Fortgang. „Es ist für die Kommunen mehr als ärgerlich, dass beim angekündigten „Fonds für Nachhaltige Mobilität“ momentan nichts vorangeht“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer meinte: „Bis jetzt gab es von der Bundesregierung nur ungedeckte Schecks für die Städte.“ Die Erwartungen der Kommunen auf schnelle Hilfe und das unmittelbare Umrüsten von Busflotten seien enttäuscht worden. „Es darf nicht sein, dass Lösungen von einem zum anderen Dieselgipfel verschoben werden.“ Das Bundesumweltministerium betonte, für kurzfristige Maßnahmen stehe bei Bedarf Geld bereit.
