Urteil in Stuttgart Geld für Anti-Abgas-Konzepte von 60 Kommunen
Berlin (dpa) - Für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen erhalten jetzt 60 Städte Geld vom Bund. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) übergab in Berlin fünf Dutzend Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro.
Das Geld dient den Kommunen dazu, „Masterpläne“ etwa zum Kauf von Elektrobussen, zu zusätzlichen Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus zu entwickeln. In Stuttgart beschäftigt die schlechte Luft an einer wichtigen Verkehrsader bereits die Justiz.
Um die Schadstoffbelastung an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu senken, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied. Das Land Baden-Württemberg hatte zwei Anwohnern 2016 in einem Vergleich Verkehrsreduzierungen versprochen - diese Zusage aber zurückgenommen, da jede Maßnahme die Luft an anderer Stelle verschlechtere. Das Land hat nun eine Frist bis Ende April 2018, um die Zusage aus dem Vergleich einzuhalten und den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung um 20 Prozent zu reduzieren, entschied das Gericht (Az.: 13 K 14557/17).
Der Deutsche Städtetag forderte, alle rund 90 deutschen Städte, in denen die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten werden, müssten die Möglichkeit erhalten, Konzepte zu entwickeln. Denn die bereitgestellten Gelder könnten nur von den Kommunen abgerufen werden, die auch einen „kommunalen Masterplan“ vorlegen. „Wir brauchen deshalb eine angemessene Nachfrist bis Ende April 2018 für die etwa 30 Kommunen, die laut Richtlinie nunmehr förderfähig sind, doch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt haben“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
In den rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Als Gegenmaßnahme war Ende November bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen.
Anlass für die Diskussion um mögliche Fahrverbote schmutziger Diesel-Fahrzeuge in Großstädten ist der Dieselskandal. 2015 war aufgedeckt worden, dass Volkswagen mithilfe sogenannter Abschalteinrichtungen die Abgaswerte von Millionen Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Kürzlich orderte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von 57 600 Geländewagen VW Touareg wegen unzulässiger Abgastechnik an - bei den Touareg-Modellen der Baujahre 2014 bis 2017 waren zwei unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung festgestellt worden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte das KBA nun auf, deshalb gegen VW eine Geldbuße von 288 Millionen Euro zu verhängen. Der Autobauer betonte, dass „aus Sicht der Volkswagen AG weder Rechtsgrund noch Anlass für die Verhängung eines Bußgelds besteht. Dies wurde gerichtlich bereits mehrfach bestätigt.“
Die DUH argumentierte, bei derartigen Verstößen könne das KBA Geldbußen in Höhe von bis zu 5000 Euro pro betroffenem Fahrzeug verhängen. Da weltweit insgesamt 57 600 Touareg-Modelle betroffen sind, davon 25 800 in Deutschland, kommt die Umwelthilfe auf die Summe von 288 Millionen Euro.
