Ratssitzung Der Rat verdoppelt die Kreditlinie der Stadt auf eine Milliarde Euro
Düsseldorf · In Teil eins der zweitägigen Ratssitzung ging es um die Coronafolgen, die OB-Nebeneinkünfte und teure Kulturbauten.
Der Stadtrat hat die erste Etappe seines auf zwei Tage angelegten Programms mit gut 90 Themen absolviert. Wegen der Corona-Auflagen wieder in der Stadthalle, wo Politiker und Verwaltungsvertreter weit genug auseinander sitzen können. Nach jedem Redner wurde das Mikrophon vorne am Pult brav desinfiziert. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte als Sitzungsleiter mehrfach Schwierigkeiten, genau zu sehen, welche Fraktion wie abstimmt: Verschiedene Lichtquellen störten ihn da offenbar erheblich.
Stadtfinanzen: Das Coronavirus prägte die erste Sitzungsrunde auch insofern, als es sehr wesentlich um die Auswirkungen der Pandemiefolgen auf die Stadtkasse ging. Die vergleichsweise gut situierte Stadt Düsseldorf steckt mittlerweile dermaßen in Zahlungsschwierigkeiten, dass Kämmerin Dorothée Schneider eine Verdoppelung der Kreditlinie beantragte – und genehmigt bekam. Der Höchstbetrag der Darlehen, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wächst demnach von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro. Andreas Hartnigk (CDU) und Manfred Neuenhaus (FDP) sprachen von einem Notfall und einer maximalen Obergrenze, die nicht voll ausgereizt werden solle. Die Haushaltsdisziplin dürfe keinesfalls aufgegeben werden. Die Kämmerin baten sie, schon in den Sommerferien Konzepte zu entwickeln, wie – etwa mit den Finanzhilfen des Bundes – und wann die Liquiditätskredite beglichen werden können.
Schneider hatte zuvor die Probleme in Zahlen gegossen. Mit Stand Anfang Juni sind die Gewerbesteuereinnahmen um etwa 200 Millionen Euro eingebrochen, weil Unternehmen Herabsetzungsanträge auf „Null“ oder Stundungsanträge gestellt haben, da ihre Geschäfte selbst so unter der Coronaflaute litten. Zwar habe die Krise wohl mittlerweile den Scheitelpunkt erreicht, sagte Schneider im Rat, dennoch befürchtet die Kämmerin auf das ganze Jahr hochgerechnet mittlerweile ein Finanzergebnis, das 431,8 Millionen Euro unter Plan abschließt. Und das neben den Mindereinnahmen auch aus Mehrausgaben im Zuge von Corona resultiert.
Nebeneinkünfte: Oberbürgermeister Thomas Geisel legte dem Rat pflichtgemäß eine Auflistung seiner Nebeneinkünfte, vor allem aus Aufsichtsratsmandaten, vor. Von insgesamt rund 60 900 Euro führte der OB demnach im vergangenen Jahr 35 843 Euro ab. Die größten Posten betrafen die Stadtsparkasse (wo Geisel freilich inzwischen freiwillig ausgeschieden ist), Rheinbahn, Messe, Flughafen und IDR. Eine Kontroverse entzündete sich an Geisels Rolle als Kontrolleur beim Energieriesen RWE. Norbert Czerwinski warf Geisel vor, Ende 2019 im Rat die Unwahrheit gesagt zu haben, als der OB angab, nicht mehr in irgendeinem Beirat bei RWE zu sitzen und auch kein Geld von RWE dafür zu beziehen. Geisels eigener Bericht weist jetzt aus, dass der OB tatsächlich im „Business Council“ von Innogy und im RWE-Beirat saß, wo er 4100 Euro bezog. Inzwischen ist Geisel dort aber ausgeschieden. Er betonte zudem, alle Gelder von RWE abgeführt zu haben.
Kulturbauten: Der Finanzierungsbeschluss für Umbau und Erweiterung des Kunstpalastes im Ehrenhof wurde abgesegnet. Wie berichtet, sind die Kosten mittlerweile auf rund 40 Millionen Euro angestiegen, Kulturdezernent Hans Georg Lohe sagte, er gehe fest davon aus, dass es dabei nun auch wirklich bleibe.
Immer höher werden auch die – bislang noch geschätzten – Kosten beim Tanzhaus NRW an der Erkrather Straße. Die Stadt rechnet grob mit 18,5 Millionen Euro für Sanierung plus Erweiterungsbau, in einer Machbarkeitsstudie 2018 war noch von 10,2 Millionen die Rede gewesen. Immerhin hat das Land in Aussicht gestellt, sich mit 50 Prozent zu beteiligen.
Wohnen: Mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht hat der Rat eine „Erhaltungssatzung“ für bezahlbare Wohnungen, im Volksmund auch „Milieuschutzsatzung“ genannt. Allerdings geht es zunächst nur darum, in einem Pilotgebiet, das im Stadtbezirk 3 (u.a. Unterbilk, Bilk, Oberbilk) liegen soll, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten. Rechtlich werde dies nicht mit dem laufenden Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ kollidieren, versicherte die Stadtspitze.
Im Kern ist vorgesehen, Instrumente zu implementieren, die eine Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus ihrem Kiez unmöglich machen. So sollen Luxussanierungen verhindert werden, indem Modernisierungsarbeiten auf das baurechtlich gebotene Mindestmaß beschränkt werden. Sprecher von SPD, Grünen und CDU begrüßten, dass dies nun endlich in Düsseldorf probiert werden soll. Nur die FDP lehnte ab, eine solche Satzung dauere zu lange, wirklich wirksam sei nur, mehr neue, preiswerte Wohnungen zu bauen.
