Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand unterbrochen
München (dpa) - Der Prozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt vor dem Landgericht München ist am Donnerstag gleich zu Beginn unterbrochen worden.
Noch vor der Verlesung der 39-seitigen Anklageschrift rügten die Verteidiger des Ex-Managers die Besetzung der Kammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Bis zur Fortsetzung am kommenden Dienstag will die Kammer nun über das weitere Vorgehen beraten. Ganswindt ist im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Schmiergeldskandal bei Siemens wegen Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt.
Sein Verteidiger Kurt Bröckers zeigte sich vor dem Beginn der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass „Herrn Ganswindt kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann.“ Ihre Rüge begründeten die Verteidiger mit dem enormen Umfang des Verfahrens, das sich bereits seit mehr als drei Jahren hinzieht.
„Der Fall wirft tatsächliche und rechtliche Fragen von erheblicher Komplexität auf“, sagte Rechtsanwalt Michael Rosenthal. So werde sich die Kammer auch mit einer Vielzahl von Vorgängen im Ausland zu befassen haben und es sei „eine aufwendige und voraussichtlich auch kontroverse Beweisaufnahme zu bewältigen“. Nötig seien deshalb drei Berufsrichter.
Ganswindt war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand des Elektrokonzerns für den Telekommunikationsbereich zuständig, in dem der Skandal ins Rollen gekommen war. Bei Siemens sollen über Jahre hinweg insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern zur Erlangung von Auslandsaufträgen geflossen sein.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ganswindt vor, von dubiosen Zahlungen in Nigeria und Russland gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Für den Prozess sind bisher neun Verhandlungstage angesetzt gewesen.
Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht könnte Ganswindt eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro ins Haus stehen. Steuerhinterziehung kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Ganswindt ist der bisher höchstrangige Manager, der in München wegen des größten Korruptionsskandals der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor Gericht kommt, zuvor wurden bereits mehrere seiner früheren Mitarbeiter zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Parallel zu den Ermittlungen gegen Ganswindt hatte Siemens ihn und den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger im Januar in einem Zivilverfahren auf die Zahlung von insgesamt 20 Millionen Euro verklagt, weil sie sich weigerten, Schadenersatz zu leisten. Zuletzt gab Siemens bekannt, dass die beiden Ex-Manager zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen noch keine Stellung genommen, sondern die Vorlage von Dokumenten von dem Unternehmen verlangt hätten.
