Sanierung PSA legt Investition in Eisenacher Opel-Werk auf Eis
Rüsselsheim/Eisenach (dpa) - Wegen des anhaltenden Streits um die Opel-Sanierung hat der französische PSA-Konzern seine Investitionsentscheidung für das Werk Eisenach auf Eis gelegt.
Es habe am Montag bei einer Sitzung des PSA-Exekutiv-Komitees kein grünes Licht für die Investition gegeben, teilte Opel-Chef Michael Lohscheller den Mitarbeitern mit. Grund sei die fehlende Einigung mit der IG Metall und dem Betriebsrat über die künftigen Bedingungen.
Die Zukunft des Montagewerks in Thüringen mit etwa 1800 Mitarbeitern bleibt damit ungewiss. Im Opel-Sanierungsplan „Pace“ ist für Eisenach vom kommenden Jahr an die Produktion eines Geländewagens vorgesehen, der auch mit Elektroantrieb ausgestattet werden kann. Die dafür notwendigen Investitionen in neue Anlagen sind nun vorerst gestoppt. Ihre Höhe und konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wurden nicht genannt. Derzeit arbeiten etwa 130 Mitarbeiter aus Eisenach in den Opel-Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern. Zudem ist Kurzarbeit vereinbart.
Einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen im Berliner Wirtschaftsministerium blieb PSA-Chef Carlos Tavares am Montag fern. Ein Sprecher nannte die kurze Vorlaufzeit als Grund für die Absage an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie zahlreiche Politiker aus den Ländern mit Opel-Werken. Man sei aber weiter bereit, „den bilateralen Dialog mit der Politik auf Bundes- und Landesebene fortzusetzen.“ Zuvor hatte das „Manager-Magazin“ über das Treffen berichtet.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) pocht darauf, dass der PSA-Konzern seine Zusagen einhält. „Für das Werk Eisenach erwarten wir eine Investitionsentscheidung, die die aktuelle Auslastung erhält und über 2020 hinaus sichert“, erklärte Tiefensee nach dem Treffen in Berlin. „Das bedeutet die Produktion von mindestens zwei Fahrzeugen am Standort.“
Am Freitag waren Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und Opel unterbrochen worden. Das Unternehmen hatte vergeblich die Stundung der im April anstehenden Tariferhöhung und den Abbau übertariflicher Zulagen verlangt. Die Tariferhöhung um 4,3 Prozent aus dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird damit wirksam, wie auch Lohscheller in seiner Botschaft anerkannte.
IG Metall-Chef Jörg Hofmann pochte auf die bestehenden Tarifverträge: „Es gibt aus Sicht der Belegschaft keinen Grund, für diese Zusagen erneut Zugeständnisse zu machen. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Statt jetzt weitere Forderungen zu stellen, sollte PSA endlich ein belastbares nachhaltiges Geschäftsmodell für Opel auf den Tisch legen.“ Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete die Lohscheller-Mitteilung als „einmalig und beispiellos in der Opel-Geschichte“: „PSA stellt gültige Tarifverträge offen und brutal in Frage“, sagte Schäfer-Klug der Deutschen Presse-Agentur.
Beide Seiten zeigten sich aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Ziel der IG Metall ist nach Worten des Mitte-Bezirkschefs Jörg Köhlinger der Erhalt der Arbeitsplätze in Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie die Sicherung aller Opel-Standorte. Lohscheller erklärte: „Wir wollen das Unternehmen schützen und in die deutschen Standorte investieren.“
Zuvor hatten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und andere Sozialdemokraten Opel zur Einhaltung von Zusagen gemahnt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung habe die Übernahme durch PSA begrüßt, da PSA eine gute Zukunft für Opel versprochen habe. „Klar ist aber auch, dass Verträge dazu da sind, um sie einzuhalten“, erläuterte ein Regierungssprecher. PSA müsse außerdem transparent machen, was das Unternehmen mit Opel vorhabe, sagte der Sprecher: „Opel soll auf keinen Fall eine Hülle werden, sondern wie vereinbart ein zukunftsträchtiges Unternehmen.“
Dreyer, Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (beide SPD) betonten: „Wir erwarten die Einhaltung der Zusagen für Investitionen und Beschäftigte aus dem letzten Jahr.“ Die Versprechen dürften nicht in Frage gestellt und das Vertrauen in die PSA-Führung nicht beschädigt werden.
Opel war im August 2017 vom französischen PSA-Konzern übernommen worden und steckt in einer harten Sanierung, die Ankündigungen zufolge ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen auskommen soll. An den deutschen Standorten mit fast 19.000 Beschäftigten wird derzeit massiv kurzgearbeitet.
