Widerstand aus Deutschland Puffer für Krisenzeiten: EU-Kommission pusht Einlagensystem
Brüssel (dpa) - Angesichts drückender Kreditlasten in Europas Bankenbilanzen macht die EU-Kommission bei der vor allem in Deutschland unbeliebten Einführung einer europäischen Sicherung für Sparguthaben Druck.
Im Jahr 2018 sollten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf verständigen, forderte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Der Vorschlag von 2015 bleibe auf dem Tisch, hieß es, allerdings solle er nun stufenweise umgesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren gab es in den Verhandlungen kaum Fortschritte, vor allem wegen Widerstands aus Deutschland.
Hierzulande gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Die deutschen Geldinstitute fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien.
Das diskutierte gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem (Edis) stellt den dritten Pfeiler der sogenannten Bankenunion dar, mit dem Europas Finanzsektor nach den Krisenschocks 2008 widerstandsfähiger gemacht werden sollte.
Die ersten beiden Pfeiler sind bereits eingerichtet: eine gemeinsame Aufsicht für die relevantesten Geldinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus (SRM). Damit soll verhindert werden, dass wie noch während der Finanzkrise Steuerzahler in erheblichem Maße für Bankenschieflagen haften müssen. Bei Edis sind die Fronten allerdings verhärtet.
Die EU-Kommission schlägt als Kompromiss nun vor, Edis in zwei Phasen einzuführen. In der ersten Phase würde die europäische Einlagensicherung nur dafür genutzt, in Notfällen die Liquidität der bereits bestehenden nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder müssten jedoch zurückgezahlt werden.
Erst wenn die Zahl der faulen Kredite und anderer Risiken in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde, würde die zweite Phase eingeleitet. Dann würde das europäische Einlagensystem auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken. Einen separaten Gesetzesvorschlag zur Deckelung fauler Kredite wird die Brüsseler Behörde Anfang 2018 vorlegen, wie der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte indes vor neuen Risiken durch zu hohe Schuldenlasten in vielen Ländern - bei Banken und in anderen Wirtschaftsbereichen. Weltweit stecke ein Drittel der systemrelevanten Banken noch in Schwierigkeiten und könne bis ins Jahr 2019 hinein keine nachhaltigen Gewinne erwirtschaften, hieß es im aktuellen Bericht zur Finanzstabilität.
In Deutschland wurde vor diesem Hintergrund umgehend weitere Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission laut. „Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen für marode Kreditinstitute überall in Europa haften“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Genossenschaftsverbands, Ralf W. Barkey. Auch die stufenweise Einführung des Einlagensicherungssystems sieht er kritisch. „Der Umfang der notleidenden Kredite bei einigen europäischen Banken ist so groß, dass ein glaubwürdiger, nachhaltiger Risikoabbau in absehbarer Zeit kaum umsetzbar ist.“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte hingegen Frankreichs Bereitschaft, die Bankenunion so schnell wie möglich zu vollenden. „Das ist ein wichtiges Projekt, um unsere gemeinsame Widerstandsfähigkeit gegen Krisen zu stärken“, meinte er.
„Die Europäisierung der Einlagensicherung ist grundsätzlich sinnvoll“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. „Einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen im Rat und im Parlament gibt es nur, wenn die Kommission konkrete Vorschläge macht, wie die Risiken im europäischen Bankensystem konsequent abgebaut werden.“ Etwa sollten Banken ihre Risiken nicht mehr über interne Modelle kleinrechnen dürfen, zudem müssten strengere Verschuldungsquoten für risikoreiche Großbanken gelten.
Die EU-Kommission kündigte weiter an, im Dezember Vorschläge für eine sogenannte Letztsicherung des Europäischen Bankenabwicklungsfonds vorzulegen. Dieser dient derzeit dazu, Lasten für Steuerzahler bei Bankenabwicklungen weiter zu verringern.
Im Fall der Schieflage einer Bank werden derzeit Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. Reicht dies alles nicht aus, soll nun nach dem Willen der EU-Kommission der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aushelfen. Dieser wird derzeit vor allem dazu genutzt, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Staaten mit Krediten zu sichern.
„Die Idee der Bankenunion war es immer, den Steuerzahler aus der Haftung zu nehmen. Wenn der letzte Strohhalm des Bankenabwicklungsfonds am Ende der ESM ist, haftet letztlich doch wieder der Steuerzahler. Von dieser Idee sollte die Kommission Abstand nehmen“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Im Dezember ist ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft des Euro und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geplant. Dort dürften sämtliche Vorschläge für reichlich Konfliktpotenzial sorgen.
