Ratingagentur kippt Bestnote für Europäische Union
London (dpa) - Von der Ratingagentur S&P wird die Kreditwürdigkeit der EU nur noch mit der zweitbesten Note eingestuft. Die Agentur bemängelt fehlenden Zusammenhalt unter den Mitgliedsländern.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat der Europäischen Union (EU) bei der Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit die Bestnote entzogen. Die Note sei wegen der schwächeren Verfassung ihrer 28 Mitgliedsländer um eine Stufe von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt worden, teilte S&P am Freitag in London mit. Den Ausblick hielt die Agentur allerdings auf „stabil“. Damit ist zunächst nicht mit einer weiteren Abstufung zu rechnen.
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, kritisierte die Herabstufung. Bei der Beurteilung der EU-Kreditwürdigkeit sollte unter anderem ihr besonderes Budget ohne Defizit und Schulden berücksichtigt werden, hieß es in einer Mitteilung. Die 28 Mitgliedsstaaten seien durch den EU-Vertrag dazu verpflichtet, den Haushalt ausgeglichen zu halten. Das Budget der EU wird vor allem durch direkte Zahlungen der Mitgliedsländer finanziert. Hinzu kommen noch eigene Einnahmen wie Zölle und bestimmte Mehrwertsteuereinnahmen. Frankreichs Staatspräsident Hollande nannte die S&P-Entscheidung „seltsam“. Da die EU kaum Kredite benötige, ändere das neue Rating aber absolut nichts.
Derweil bestätigte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die Bonitätsnote bleibe bei „AA+“, teilte Fitch in London mit. Die Note liegt damit eine Stufe unter der Bestnote. Das französische Haushaltsdefizit werde bis zum Jahr 2015 nicht mehr über der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt liegen. Damit würden die neuen Vorgaben des EU-Rats erfüllt. Auch wenn das Wirtschaftswachstum mit 0,7 Prozent im kommenden Jahr anziehen sollte, dürfte es dem Land aber schwer fallen, eine Dynamik für einen stabilen und nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Auch bei den anderen beiden Ratingagenturen hat die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone keine Bestnote mehr.
Zum EU-Rating hieß es bei S&P weiter: „Die neue Bewertung spiegelt die insgesamt schwächere Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten wieder.“ S&P hatte in den vergangenen Jahren über zahlreichen EU-Staaten wegen der Schuldenkrise den Daumen gesenkt. Unter anderem hatte die Agentur der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft Frankreich die Bestnote entzogen und die angeschlagenen Schwergewichte Italien und Spanien bis knapp an die Grenze zum Ramsch-Niveau abgestuft.
Die durchschnittliche Kreditbewertung der Länder, die unterm Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, liege sogar nur noch bei „AA“, hieß es in der Begründung. Das ist die drittbeste Bewertung. Anfang 2012 hatte die Durchschnittsnote dieser Staaten noch eine Stufe höher gelegen. „Wir glauben, dass sich die finanzielle Lage der EU verschlechtert und der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten verringert hat“, schreiben die S&P-Experten.
Außerdem sei zu beobachten gewesen, dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt zuletzt kontroverser verlaufen seien. Standard & Poor's wertet dies als einen Hinweis, dass die Unterstützung der EU in einigen Mitgliedstaaten schwieriger werden könnte. Dem widerspricht die EU-Kommission: Alle Mitgliedsstaaten hätten stets ihre Beiträge zum Haushalt geliefert - auch während der Finanzkrise.
