Die nun im Bundestag beginnenden Beratungen über das schwarz-rote Gesetzesvorhaben seien daher „für eine große Zahl von Menschen ein bedeutender Tag“, und zwar zunehmend auch für Flüchtlinge, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) am Freitag im Bundestag. Mit einem solchen Gesetz sei Deutschland „das Land, das europaweit am weitesten vorangeschritten ist“. Trotz Skepsis der Kreditwirtschaft würden die Pläne nun auch nicht mehr geändert, sagte Meister.

Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen können, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Nach dem Regierungsentwurf sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor.