Regierung: Keine Hinweise auf Portugal-Hilfen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat derzeit keine Anzeichen, dass Portugal Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen könnte.
Portugal sei mit einem ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung bemüht, die Märkte zu beruhigen und die Euro-Zone zu stabilisieren, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Mittwoch im Bundestag.
Portugal war wegen seiner hohen Verschuldung zuletzt immer stärker ins Visier der Märkte geraten. Das Land konnte Schuldtitel mit einer Laufzeit von zwölf Monaten am Mittwoch nur mit deutlich höheren Renditen am Markt unterbringen. Portugal platzierte zwar wie geplant Titel über 500 Millionen Euro. Die Rendite erhöhte sich allerdings im Vergleich zur vorangegangenen Auktion im November spürbar. Während Portugal den Anlegern nun eine Rendite von 5,281 Prozent bieten musste, waren zuletzt nur 4,813 Prozent erforderlich gewesen.
Kampeter räumte ein, dass die Milliardenhilfe für Irland nicht die erhoffte Ruhe an den Märkten gebracht habe. Es gebe aber keine Alternative: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ohne Aktivitäten des Rettungsschirms die Verwerfungen auf den internationalen Währungs- und Devisenmärkten sehr viel größer wären“, betonte Kampeter.
Ein Auseinanderfallen der Euroraums ist nach Einschätzung von HSBC-Chefvolkswirt Stefan Schilbe trotz der wieder aufgeflammten Schuldenkrise nicht zu erwarten. „Spekulationen über einen Zusammenbruch der Eurozone sind überzogen“, sagte Schilbe der Finanz- Nachrichtenagentur dpa-AFX. Zwar sei klar, dass insbesondere finanzschwache Länder wie Irland und Portugal ihre Hausaufgaben in der Finanzpolitik und bei notwendigen Reformen machen müssten. „Die Währungsunion ist aber nicht nur ein wirtschaftspolitisches Konstrukt, sondern auch eine politische Konstruktion.“ Die Politik werde alles daran setzen, die Schuldenkrise zu meistern.
Spanien kündigte derweil ein neues Anti-Krisen-Paket an. So will die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisieren. Wie der sozialische Regierungschef am Mittwoch im Parlament mitteilte, sollen zudem kleine und mittlere Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt.
Die EU-Kommission begrüßte das Maßnahmen-Paket. „Dies bestätigt die Entschlossenheit, mit der Reformagenda weiterzumachen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der spanische EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia meinte: „Die Maßnahmen führen dazu, dass die Märkte wieder mehr Vertrauen gewinnen in die öffentlichen Finanzen Spaniens.“
Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte am Vortag die Bundesregierung für die derzeitige Schuldenkrise mitverantwortlich gemacht. Die Forderung Berlins, private Anleger ab 2014 an den Kosten der Rettungspakete zu beteiligen, habe zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen, sagte die Ministerin. Der Oppositionsführer Mariano Rajoy wies dies scharf zurück. „Es wird sehr schwer sein, das Vertrauen zurückgewinnen, wenn der Regierung eine Ministerin angehört, die den Deutschen die Schuld für das gibt, was in Spanien geschieht“, sagte der konservative Politiker.
HSBC-Chefvolkswirt Schilbe mahnte an, die Politik müsse klarstellen, wie der Rettungsschirm nach 2013 ausgestaltet werden soll. „Eine entscheidende Frage wird sein, inwieweit man private Gläubiger in die Pflicht nehmen will.“ Gerade hier herrsche unter den Investoren derzeit große Unsicherheit, was sich auch in einer geringeren Bereitschaft zeige, Staatsanleihen angeschlagener Euro- Länder zu kaufen.
