Ringen um Teileinstellung von BayernLB-Prozess
München (dpa) - Der Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria könnte für vier Angeklagte vorzeitig zu Ende sein.
Die Staatsanwaltschaft will bis Dienstag klären, ob sie dem Vorschlag zustimmt, die Verfahren gegen vier der sechs Ex-Banker gegen Geldauflagen einzustellen. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.
Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Landesbank-Vize Rudolf Hanisch soll dagegen weiterverhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen.
Am Montag hatte das Landgericht München die Sitzung vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Einstellung zunächst nicht zustimmen wollte. Man wolle die Sache noch einmal „abschließend prüfen“ hieß es. Behördensprecher Thomas Steinkraus-Koch sagte, offen sei unter anderem die Höhe der Geldauflagen. Die vier Angeklagten mussten am Montag ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert bat die Staatsanwaltschaft um eine Entscheidung bis Dienstagmorgen. Dann wird das Verfahren fortgesetzt. Er bitte darum, „dass wir das morgen zu einem vernünftigen Ende bringen“. Eckert strebt eine Einstellung des Prozesses gegen vier der angeklagten Ex-Vorstände an.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Wochenende berichtet, es gehe lediglich um geringe Geldauflagen. Für den früheren BayernLB-Vorstand Kemmer sei eine Zahlung von 20 000 Euro vorgesehen, schrieb die „SZ“, ebenso für den früheren Vize-Chef der Landesbank, Theodor Harnischmacher. Die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers sollen demnach jeweils 5000 Euro zahlen. Diese Zahlen bestätigte der Vorsitzende Richter aber nicht.
Dass die Kaufentscheidung ein Fehler war, steht heute außer Frage: Schon kurz nach der Übernahme riss die österreichische Bank die BayernLB mit Milliardenverlusten in die Tiefe. Nur eine staatliche Rettungsaktion konnte die Pleite verhindern. Die Angeklagten bestritten jedoch stets, dass sie das Desaster hätten erahnen können, als sie 2007 ihre Unterschriften unter den Kaufvertrag setzten. Stattdessen hätten sie durch die Übernahme auf ein Wachstum der BayernLB in Osteuropa gehofft.
In einem Mammutverfahren hatte das Landgericht München seit Januar das Debakel um die HGAA ausgeleuchtet. Schon zu Beginn hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria und dürften ihre Meinung nach der monatelangen Beweisaufnahme kaum geändert haben.
Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,6 Milliarden Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden.
