Sarkozy erwägt Alleingang bei Finanztransaktionssteuer
Paris (dpa) - Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer, stößt damit aber in Berlin und Rom auf wenig Gegenliebe.
„Frankreich wird nicht warten, dass die anderen einverstanden sind“, erklärte Präsident Nicolas Sarkozy am Freitagabend nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti. Auf einem Symposium nannte er es inakzeptabel, dass es die einzigen Transaktionen seien, auf die absolut keine Steuern erhoben werden. Eine Zeitangabe für die Steuer-Einführung machte er nicht.
Zuvor hatte Finanzminister François Baroin entsprechende Pläne bestätigt. Die Steuer werde dieses Jahr „das Licht der Welt erblicken“, er werde kommende Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Thema erörtern. Sarkozy-Berater Herni Guaino hatte erklärt, es werde noch vor Ende Januar eine Entscheidung dazu geben.
In Berlin stießen die Pläne auf Skepsis. Deutschland lehnt nationale Alleingänge ab. Die Bundesregierung strebe weiter an, die Abgabe innerhalb der 27 EU-Staaten einzuführen, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. Italiens Ministerpräsident Mario Monti schloss sich dieser Haltung an. Nach einem Treffen in Paris mit Premierminister François Fillon sagte er: „Natürlich ist es nötig, dass die unterschiedlichen Länder bei der Umsetzung dieser Steuer keine Alleingänge machen.“ Er glaube an europäische Lösungen. Im eigenen Land gab es in der Finanzbranche erwartungsgemäß Protest. „Diese Steuer macht nur auf weltweitem Niveau Sinn!“, sagte der Chef der Großbank BNP Paribas, Baudoin Prot, dem Sender BFM. Wenn Frankreich als einziges Land eine solche Steuer einführe, setze ein Abzug der Anleger zu anderen Finanzplätzen ein.
Die französische Tageszeitung „Libération“ hatte die Regierungspläne kurz zuvor enthüllt. Nach Informationen des Blattes könnte die Abgabe auf Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl im Rahmen eines Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, nehme Sarkozy bewusst in Kauf, schrieb das Blatt.
„Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser“, kommentierte Guaino. In den kommenden Tagen und Woche werde es weitere Diskussionen über das Thema geben. Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysée-Kreisen mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sarkozy kommen an diesem Montag in Berlin zu Gesprächen zusammen. Dabei geht es auch um die Umsetzung der Beschlüsse vom EU-Gipfel im Dezember, die Sarkozy am Freitagabend in Paris auch mit Italiens Regierungschef Monti erörtern wollte. Sarkozy und Merkel hatten die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer mit Nachdruck auf der EU-Agenda platziert. Wichtige europäische Partner wie Großbritannien und Schweden spielen bislang aber nicht mit.
Die Gegner - vor allem die Banken - fürchten ein Ausweichen der Kunden in der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze. Laut EU-Kommission könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen.
