Schachern um Kaufprämie für Elektroautos
Berlin (dpa) - Hartes Ringen um die Kaufprämie: Unmittelbar vor einem „Autogipfel“ im Kanzleramt sind erhebliche Vorbehalte gegen direkte staatliche Zuschüsse für Elektroautos laut geworden.
Außer bei Umwelt- und Verbraucherschützern gibt es auch in Teilen der schwarz-roten Koalition Widerstände gegen neue Millionenzahlungen zugunsten der Branche. Ein Knackpunkt war, ob sich die Autoindustrie wie von der Politik gefordert zur Hälfte an den Kosten einer Prämie beteiligen würde. Darüber wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister am Abend mit Spitzenvertretern der Branche beraten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigte vor dem Treffen, das gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt begann, den Willen zum Ankurbeln der E-Mobilität. Er betonte zugleich: „Klar ist aber, egal in welcher Art der Bund sich engagiert, es muss einen noch deutlichen erheblichen Beitrag der Automobilindustrie finanzieller Art geben, damit so etwas heute zustande kommt.“ Zu den Einigungsaussichten bei der Kaufprämie sagte Dobrindt: „Was heute Abend verabredet wird, werden wir sehen.“
Als Zuschüsse waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Bund und Autoindustrie die mögliche Fördersumme von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne zuletzt noch nicht bereit gewesen sein.
Merkel vermied kurz vor dem „Autogipfel“ eine klare Festlegung. In einer Sitzung der Unionsfraktion wies sie nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass die deutsche Branche in bestimmten technischen Fragen nicht Weltmarktführer sei - gemeint waren die E-Autos. Daher müsse man nachdenken, ob es vertretbar sei, Kaufanreize zu geben.
An dem Treffen sollten auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Ressortchefs teilnehmen. Für die Konzerne waren nach Angaben aus Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) Matthias Müller (VW) eingeladen. Ob am Abend Entscheidungen bekanntgegeben würden, war zunächst offen.
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Die Bundesregierung will zudem den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen.
Kaufzuschüsse stießen auch im Bundestag erneut auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie.“
Die SPD hält eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz dagegen für sinnvoll, wie Fraktionschef Thomas Oppermann betonte. Bedingungen seien, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlten und Luxusautos ausgeschlossen seien. Unter Finanzpolitikern der Koalition gibt es Widerstand. „Eine solche Subvention ist komplett unnötig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der dpa.
Die Opposition warnte vor einer Belastung des Haushalts. „Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Konsequent wäre es, Halter „übermotorisierter Spritschlucker“ zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen.
Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge des VW-Skandals hatten Autobauer zu einem „freiwilligen Rückruf“ von 630 000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und den leichten VW-Nutzfahrzeugen müsse die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden.
Umweltverbände prangerten vor diesem Hintergrund eine Förderung an. „Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden“, kritisierte der Naturschutzbund (Nabu). Tobias Austrup von Greenpeace sagte: „Wenn die Regierung schon Elektroautos fördern will, dann nur kostenneutral, in dem sie die Dieselsubventionen streicht.“
