Schäuble: Ende von Troika nur nach Vertragsänderungen
Neu Delhi (dpa) - Die Troika zur Überwachung von Euro-Krisenländern könnte bald nur noch ein Duo sein, glaubt EU-Kommissionschef Juncker. Die EZB dürfte wohl künftig nicht mehr an Bord sein. Der deutsche Finanzminister scheint wenig begeistert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über ein rasches Ende der Geldgeber-Troika zur Stabilisierung der Eurozone geäußert. Das Zusammenwirken aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Überwachung der Reformauflagen in Euro-Krisenländern könne nur geändert werden, wenn auch die Regeln zur Überwachung der Eurozone insgesamt geändert würden, sagte Schäuble in Neu Delhi am Rande seines Indien-Besuches.
Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meine, die Troika sollte möglichst bald ersetzt werden, dann sollte er eine Initiative für entsprechende Vertragsänderungen ergreifen. Die Bundesregierung werde nicht müde, solche Änderungen zu fordern.
Juncker hatte zuvor angedeutet, dass aus der Troika bald ein Duo werden könnte. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung seines einflussreichen Generalanwalts folgen, müssten die EU-Kommission und der IWF in dieser Kontrollfunktion wohl künftig ohne die EZB auskommen.
Vor der erwarteten Entscheidung der EZB über breit angelegte Anleihenkäufe an diesem Donnerstag sagte Schäuble, EZB-Präsident Mario Draghi spreche von begrenzten Mitteln der Geldpolitik. Entscheidend sei, dass die Euro-Staaten für Strukturreformen und nachhaltige Finanzen sorgten. Es gebe keine Anzeichen für eine Deflation, weil es keine Kaufzurückhaltung und eine äußerst hohe Konsumnachfrage gebe.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland wies Schäuble auch Sorgen um die Stabilität des Euro zurück. „Die Eurozone ist stabil, was auch immer in einem Mitgliedsland passiert“, sagte er vor der indischen Industrie- und Handelskammer in Neu Delhi.
Die Währungsunion habe das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen. Dabei sei die europäische Bankenunion ein Schlüsselelement gewesen. Zum Ukraine-Konflikt sagte Schäuble, Europa strebe eine Partnerschaft mit Russland an: „Wir wollen keine Eskalation, wir wollen eine Lösung. Wir sind bereit dazu.“
In seiner Rede vor der Handelskammer sagte Schäuble, Indien und Europa hätten viele Gemeinsamkeiten: „In gewisser Weise ist Indien eine Inspiration für Europa.“ Als größte Demokratie der Welt sei es dem Land gelungen, trotz der ethnischen und religiösen Vielfalt sowie der hohen Bevölkerungszahl als gemeinsame Union zu bestehen.
Den Schub durch die Wirtschaftspolitik der neuen indischen Regierung nannte Schäuble ermutigend. Er verstehe sehr gut, dass die Landwirtschaft eine der heikelsten Fragen in den Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels seien. Wie in Europa sehe er aber auch die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen vorsichtig zu konsolidieren, Strukturreformen zu beschleunigen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
