EU-Finanzministertreffen Schäuble: Investitionen in Afrika „Riesenaufgabe“ für Europa
Valletta (dpa) - Mit Blick auf die Flüchtlingskrise dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Investitionen in Afrika, um den Menschen dort Aussicht auf Jobs in ihrer Heimat zu geben. „Das ist eine Riesenaufgabe“, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Malta.
Europa könne nur dann auf Dauer in Wohlstand leben, wenn es sich um die Entwicklung der Nachbarregionen kümmere.
Schäuble und die übrigen EU-Finanzminister berieten bei dem informellen Treffen, wie private Investitionen in Afrika vorangebracht und über bessere Wirtschaftschancen die Ursachen gelindert werden können, die jährlich Zehntausende zur Flucht übers Mittelmeer veranlassen. „Langfristig ist es die bessere Lösung sicherzustellen, dass diese Menschen Möglichkeiten finden, ihr Leben in Afrika aufzubauen“, sagte der belgische Ressortchef Johan Van Overtveldt.
Die Minister hatten im Februar vereinbart, über die Europäische Investitionsbank bis zu 3,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht aber noch aus. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sagte auf Malta, auch seine Organisation und die G20 hätten Afrika im Fokus. „Wir konzentrieren uns alle darauf, Investitionen in Afrika voranzubringen“, sagte er.
Zweites Thema des Finanzministertreffens war am Samstag der weltweite Kampf gegen Steuervermeidung. Außerdem ging es darum, Unternehmen möglichst große Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Besteuerung zu gewähren. Schäuble stellte sich hinter das Ziel der Berechenbarkeit, sagte aber auch, das dürfe kein Vorwand sein, im Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Bremse zu treten.
Bereits am Freitag hatten Schäuble und seine Kollegen der Eurogruppe eine Grundsatzeinigung Griechenlands mit seinen europäischen Geldgebern gebilligt. Auf Grundlage neuer Reformzusagen soll in den nächsten Wochen der Weg frei gemacht werden für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an das überschuldete Krisenland.
Zum Abschluss bekräftigte Schäuble am Samstag seine Bedingung, dass weiteres Geld an Athen nur fließen könne, wenn sich der Internationale Währungsfonds finanziell beteilige. Andernfalls wäre dies „eine wesentliche Änderung dieses Programms und nach deutschem Parlamentsbeteiligungsrecht wäre damit die Grundlage für die Zustimmung des Bundestages entfallen“, sagte Schäuble. Er bekräftigte zudem, der Spielraum für die vom IWF geforderten Schuldenerleichterungen sei „ein ziemlich begrenzter“.
