Schäuble rechnet mit Griechenland-Einigung
Sendai/Athen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde mit einer Einigung über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen.
„Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es bei dem bleibt, was ich gesagt habe: Wir werden nicht eine neue Krise in und um Griechenland bekommen, und wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis“, sagte Schäuble im japanischen Sendai vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieländer (G7).
Auf die Griechen kommen schon bald höhere Steuern zu. Über ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament bereits an diesem Sonntag abstimmen - zwei Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen. Bei dem neuen Paket für zusätzliche Einnahmen geht es vor allem um indirekte Steuern in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Dem 7500-Seiten-Gesetz zufolge wird die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke erhöht, aber auch in Restaurants, Bars und Tavernen von 23 Prozent auf 24 Prozent.
Abgeschafft werden sollen auch Mehrwertsteuerermäßigungen für zahlreiche Inseln. Diesel und Heizöl werden um jeweils sechs und acht Cent teurer. Auch die Tabaksteuer und die Steuern auf elektronische Zigaretten steigen. Wer einen Festnetz-Telefonanschluss hat, soll künftig fünf Prozent auf jede Rechnung zusätzlich zahlen. Auch Pay-TV soll zehn Prozent teurer werden. Die Steuern auf Kaffee und Bier steigen ebenfalls. Für Übernachtungen in griechischen Hotels ist von 2018 an je nach Kategorie der Unterkunft eine zusätzliche Gebühr zwischen zwei und vier Euro pro Nacht fällig.
Die Abstimmung zum Spar- und Reformpaket soll am Sonntagabend statt finden, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger.
Schäuble zeigte sich überzeugt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird. „Ohne IWF wäre es kein vernünftiges Ergebnis.“ Es seien bereits intensive Gespräche geführt worden. Es würden die guten Argumente ausgetauscht. Man werde sich nun darauf konzentrieren, möglichst am kommenden Dienstag in der Euro-Gruppe das zu erreichen, was man sich schon vor ein paar Wochen vorgenommen habe. „Nämlich den erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung.“
Ein IWF-Sprecher sagte am Donnerstag in Washington, ihm seien keine Diskussionen darüber bekannt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus IWF-Kredite übernehmen und den Griechen zu besseren Zinskonditionen zur Verfügung stellen könnte. Ein solches Szenario war während der vergangenen Wochen in den Medien gezeichnet worden. Wichtig sei, dass Griechenland Schuldenerleichterungen bekomme, aber auch Reformen vorantreibe. „Es ist entscheidend, dass das Programm auf zwei Beinen steht“, betonte der Sprecher.
Bei den G7-Beratungen in Sendai sind auch die Spitzen der internationalen Griechenland-Geldgeber vertreten - neben IWF-Chefin Lagarde auch Vertreter der EU-Kommission, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
