Schäuble sieht Euro nach Zypern-Rettung gestärkt
Berlin (dpa) - Der Euro geht nach Ansicht von Finanzminister Schäuble (CDU) gestärkt aus der Zypern-Krise hervor. Der Minister wandte sich in der „Bild“-Zeitung erneut gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen.
„Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“
Indessen beklagte der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch (CDU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, das Parlament sei bei der Zypern-Rettung nicht ausreichend eingebunden gewesen.
Schäuble sagte, der Euro sei heute stabiler als noch vor drei Jahren. „Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt.“ Anfang 2012 sei das noch anders gewesen. Damals seien wegen der anstehenden Neuwahlen in Griechenland plötzlich die Zinsen für ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet. Wir haben viel erreicht.“
Schäuble sieht im Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer kein Modell für andere Eurostaaten. „Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall.“ Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung der Sparer an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher“, sagte Schäuble. In Zypern seien die beiden großen Banken faktisch nicht mehr zahlungsfähig gewesen.
Willsch sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Zypern-Rettung: „Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Über die Zypern-Hilfen müsse zweimal im Bundestag abgestimmt werden, forderte er. Die Parlamentsbeteiligung über ein zweistufiges Verfahren sei im Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben.
Schäuble hatte es als „rechtlich möglich“ bezeichnet, das im ESM-Finanzierungsgesetz festgelegte, zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf Eckpunkte für die Zypern-Hilfen am 24. März in Brüssel hatten Koalition und Opposition auf eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern verzichtet. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.
