Schäuble und Bundesbank gegen Pläne zu Bankenschließung
Vilnius (dpa) - Bei den geplanten EU-Regeln für die Schließung von Krisenbanken ist keine rasche Lösung in Sicht. Widerstand kommt nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Bundesbank, der Finanzaufsicht Bafin und anderen Euro-Partnern.
Sie halten den EU-Vorschlag für unausgegoren.
Beim Treffen der EU-Finanzminister im litauischen Vilnius betonte die EU-Kommission aber ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Willen zum Kompromiss. Bis Jahresende soll eine Lösung zur Bankenabwicklung stehen, die 2015 starten soll. In den Euro-Ländern gibt es rund 6000 Banken.
Die deutsche Seite moniert, dass die Pläne keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Zudem will Berlin der EU-Kommission nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen. Schäuble wehrte sich aber gegen den Vorwurf, Deutschland stehe auf der Bremse. „Wir wollen schnell eine Bankenunion. Aber wir wollen sie auf einem soliden Fundament mit vernünftigen Lösungen.“
Die EU-Kommission gab sich diplomatisch. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu den deutschen Bedenken: „Ich halte das für ganz normale Diskussionen.“ Solch eine „Revolution im Bankensektor“ brauche Zeit: „So eine Sache fällt nicht vom Himmel.“
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hofft, dass eine Einigung nach der Bundestagswahl (22.9.) einfacher werden könnte: „Ich denke, in eineinhalb Wochen könnte die Welt schon anders aussehen“, sagte der Niederländer. Noch stehe man am Anfang: „Bisher gab es nur Kanonenschüsse hin und her, aber es hat eigentlich noch gar keine richtige Debatte darüber gegeben, wie man das Problem lösen könnte.“
Schäuble plädiert für eine Stufenlösung mit einem Netzwerk nationaler Behörden auf Basis der EU-Verträge und einer späteren Vertragsänderung. Dies fordert auch die Aufsichtsbehörde Bafin, die bisher über die Bankenschließung entscheidet. Bafin-Chefin Elke König kritisierte in der „Wirtschaftswoche“ den EU-Vorschlag als „unausgegoren“: „Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte in Vilnius: „Gerade bei hohem Tempo kommt es darauf an, dass man besonders sicher und sorgfältig fährt.“
Die Sparkassen fordern, dass die Abwicklung in nationaler Hand bleiben soll. Der Präsident des Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon, sagte in Berlin: „Brüssel muss einsehen, dass es die demokratische Ordnung in Europa aus den Angeln hebt, wenn eine EU-Behörde letztlich in die Kompetenzen gewählter nationaler Parlamente hineinregiert.“
Schwedens Finanzminister Anders Borg kritisierte, dass Brüssel über staatliche Beihilfen und zugleich über eine Bankenschließung entscheiden solle: „Das ist ganz klar ein Interessenkonflikt.“ Schweden ist allerdings kein Euro-Land und wäre nicht betroffen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Kommissionsvorschlag vom Juli dagegen für machbar. Sie soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Währungsunion übernehmen. Davor will sie die Bilanzen der Institute prüfen. Schäuble und Weidmann sprachen sich für strenge Tests aus. „Natürlich ist es wichtig, dass dieser Stresstest sehr, sehr glaubwürdig ist“, sagte Schäuble.
Die Minister sprachen auch über den Kampf gegen Steuerflucht und legale Steuertricks großer Konzerne. Europa soll nach Ansicht von Schäuble mit Standards für den automatischen Datenaustausch gegen Steuerbetrug vorangehen. Notfalls könnten auch einige Regierungen vorpreschen. „Wir sollten nicht auf den Langsamsten warten.
Umstritten bleibt die von Deutschland und zehn anderen EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schweden bekräftigte seine Ablehnung. „Es wäre viel besser, die Steuer nicht umzusetzen“, sagte Ressortchef Borg. Die Abgabe auf Börsengeschäfte schade Wachstum und Beschäftigung und treibe die Zinskosten hoch. Der juristische Dienst des EU-Ministerrates hält das Vorgehen für problematisch. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta verteidigte seinen Vorschlag: „Ich sehe keinerlei Gründe, um die Arbeit zu stoppen.“
