Scharfe Kritik an geplanten Lokführer-Warnstreiks

Berlin (dpa) - Die angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden von der Deutschen Bahn und der Konkurrenzgewerkschaft EVG scharf kritisiert.

Vor dem Protesttag der GDL an diesem Mittwoch unterzeichneten die bundeseigene Bahn, sechs ihrer Konkurrenten und die EVG am Montag in Berlin den ersten Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenpersonenverkehr.

Spitzenvertreter aller drei Seiten missbilligten das Verhalten der GDL, die diesem Vertrag nicht beitreten und frühestens am Mittwoch zu Warnstreiks aufrufen will. Orte und Zeiten der Aktionen sind bislang nicht bekannt.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, äußerten ihr Unverständnis über den Abbruch der Tarifverhandlungen durch die GDL. Der SPD-Politiker Peter Struck, der als Schlichter zu der Branchentarifeinigung beigetragen hatte, sagte in Berlin: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für massive Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft GDL.“

Weber sagte, es sei „schwer nachzuvollziehen“, wo der vom GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky beschworene Dissens liegen solle. Die vor wenigen Tagen formulierten vier Kernforderungen der GDL seien „von uns schon lange erfüllt“ worden und zum Teil auch Bestandteil des Branchentarifvertrages.

Dieser soll künftig einen Wettbewerb über die Lohnkosten verhindern, indem die Einkommen aller Beschäftigten an das Niveau der Deutschen Bahn (DB) angeglichen werden. Unterschrieben haben ihn außer EVG und DB auch die regionalen Bahnen Abellio, Arriva Deutschland, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn, die teils Privatunternehmen sind, teils Töchter ausländischer Staatsbahnen.

Die GDL beharrt auf einem eigenen bundesweiten Rahmentarifvertrag, der einheitliche Standards für alle 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr festschreiben soll. EVG-Chef Kirchner sagte, für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs gebe es andere Anforderungen als für den regionalen Personenverkehr. „Wir halten es im Gegensatz zu der GDL für unsinnig, hier einen gemeinsamen Tarifvertrag zu entwickeln.“ Was den Personennahverkehr betreffe, so seien die Probleme gelöst. „Alle Forderungen, die die GDL öffentlich darstellt, haben wir mit dem Abschluss des Branchentarifvertrags gelöst“, meinte Kirchner.