Schlechtes Stresstest-Zeugnis für viele Banken
London/Frankfurt (dpa) - Schlechtes Zeugnis für viele europäische Banken beim - allerdings umstrittenen - Stresstest: Knapp drei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise und mitten im EU-Schuldendrama fallen acht Institute durch - der Großteil aus Spanien und Griechenland.
16 weitere nahmen die Hürde nur knapp.
Insgesamt wurden 90 Institute unter die Lupe genommen - die deutschen Banken bestanden. Die Ergebnisse des Krisentests wurden am Freitagabend von der europäischen Bankenaufsicht EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Der Stresstest sollte prüfen, wie gut eine Bank eine Krisensituation aushalten kann und ob sie zusätzliches Kapital als Risikopuffer für harte Zeiten braucht.
Neben den acht durchgefallenen Banken kamen nach Angaben der EBA in London 16 weitere Institute beim härtesten Krisenszenario auf eine Kernkapitalquote von nur fünf bis sechs Prozent - damit schafften sie die Mindestanforderung von fünf Prozent nur knapp. Darunter waren aus Deutschland die HSH Nordbank mit 5,5 Prozent und die NordLB mit 5,6 Prozent. Hartes Kernkapital ist ein Puffer für Krisenzeiten. Dazu zählen Aktien und Gewinnrücklagen.
Am besten unter den deutschen Kandidaten schnitt die Landesbank Berlin mit einer Kernkapitalquote von 10,4 Prozent ab. Der Branchenprimus Deutsche Bank kam auf 6,5 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete die Resultate des Tests als Beleg für die Krisenfestigkeit der Branche. Er sprach von einem „positiven Signal“.
Die EU-Finanzminister pochen darauf, dass der Test diesmal nicht - wie im Vorjahr - ohne Konsequenzen bleibt. Banken, die nur mit Mühe bestanden haben, sollen unter verschärfte Beobachtung der nationalen Aufseher gestellt werden. Die durchgefallenen Banken sollen binnen drei Monaten Gegenmaßnahmen ergreifen und sich bis Jahresende mehr Kapital besorgen. Schafft ein Institut das nicht, springen die Regierungen ein - wie schon 2008 in der Finanz- und Bankenkrise.
Auch die EU rief die Banken zu mehr Anstrengungen auf. Die acht gescheiterten Geldhäuser müssten ihr Eigenkapital sobald wie möglich aufstocken. „Wir erwarten, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, schrieben EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, wertet die Ergebnisse als Beleg dafür, dass die Bankenbranche noch nicht ausreichend gegen Krisensituationen gewappnet ist: „Wir haben unser Haus noch nicht aufgeräumt“, sagte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse in London.
Die Ergebnisse des Banken-Stresstest fallen mitten in eine Phase, in der sich die EU-Schuldenkrise zuspitzt. Nach tagelangem Gezerre berief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den nächsten Donnerstag (21.7.) einen Sondergipfel der 17 Euro-Länder zur Schuldenkrise ein, wie er in Brüssel mitteilte. Auf der Agenda stehe die Stabilität des Euro sowie ein neues Hilfspaket für Griechenland.
Die fünf spanischen Banken, die bei dem Test durchfielen, brauchen aus Sicht der spanischen Zentralbank kein frisches Kapital. Die Geldhäuser hätten den Test nur deswegen nicht bestanden, weil spezielle Rücklagen - eine Besonderheit des heimischen Finanzsystems - nicht berücksichtigt worden seien.
Zuvor hatten sich bereits spanische Geldinstitute und die Madrider Regierung über die Kriterien beim Stresstest für die europäischen Banken beklagt. Die spanische Kreditwirtschaft sieht sich gegenüber der Konkurrenz aus anderen Ländern benachteiligt, weil die europäische Bankenaufsicht EBA die speziellen Rücklagen nicht anrechnet.
Allerdings kam aus Spanien auch die Bank, die wie 2010 bei dem Stresstest von allen Instituten am besten abschnitt: Dies ist die Banca March mit einer Quote von 23,5 Prozent.
Dagegen fiel die viertgrößte österreichische Bank, die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), durch. Wie die Österreichische Nationalbank mitteilte, bestätigt dies die Notwendigkeit - der nach roten Zahlen in den Jahren 2008 und 2009 eingeleiteten - Restrukturierungsmaßnahmen für die Bank.
Das Negativszenario für die 90 Banken aus 21 europäischen Ländern ging von einer Rezession und der Verschärfung der Schuldenkrise aus: Die Wirtschaft im Euro-Raum schrumpft, Aktien brechen ein, die Immobilienmärkte liegen darnieder und die Banken müssen mehr Zinsen zahlen, um sich frisches Geld zu leihen - unter diesen Bedingungen hielten acht Institute dem Test nicht stand.
Einen heftigen Konflikt gab es um die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die Daten der Helaba veröffentlichte die Aufsicht nicht, weil es kurz vor der Veröffentlichung zum Streit zwischen der EBA und dem Institut gekommen war. Die Helaba hätte nach der Definition der Londoner Behörde einen zu dünnen Puffer für Krisenzeiten und wäre damit der einzige deutsche Durchfaller bei dem Test gewesen.
Der Grund: Die EBA wollte überraschend Stille Einlagen bei der Helaba unter anderem des Landes Hessen als Miteigentümer doch nicht als hartes Kernkapital anerkennen - obwohl die Helaba-Eigentümer versichert hatten, dass dieses Geld für Krisenzeiten zur Verfügung steht. Die Helaba protestierte gegen die kurzfristige Änderung der Vorgaben und veröffentlichte ihre Daten kurzerhand selbst.
Bereits am Mittwoch erklärte das Frankfurter Institut, es verfüge auch im schärfsten Szenario des Tests über ausreichend Kapital: Die harte Kernkapitalquote liege im Krisenszenario Ende 2012 mit 6,8 Prozent klar über dem geforderten Mindestwert von 5,0 Prozent. Nach den verschärften EBA-Kriterien würde die Helaba nur einen Wert von 3,9 Prozent erreichen.
Beim letzten großen EU-Krisentest vor fast genau einem Jahr waren 7 von 91 Instituten gescheitert: Fünf spanische Sparkassen, eine griechische Bank und der mit Steuermilliarden gerettete Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Damals aber hatte es erhebliche Kritik gegeben, dass die Tests zu lasch gewesen seien. Denn kurz nach dem damaligen Test mussten irische Banken, die im Stresstest noch unauffällig waren, mit Milliardenbeträgen vom Staat vor dem Kollaps gerettet werden.
