Schleusen wegen Streiks wieder geschlossen
Berlin/Kiel (dpa) - Am Donnerstag haben erneut hunderte Schleusenwärter in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit niedergelegt. Rund 250 Schleusenwärter beteiligten sich laut Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg an dem befristeten Ausstand.
Auch auf dem Nord-Ostsee-Kanal führten die Warnstreiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Donnerstag wieder zu Behinderungen. Betroffen waren auch Schleusen an der Mecklenburgischen Seenplatte. In ganz Norddeutschland haben sich nach Gewerkschaftsangaben rund 450 Menschen an dem Arbeitskampf beteiligt.
Hintergrund des Arbeitskampfes ist die geplante Verwaltungsreform des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Verdi fürchtet einen Wegfall von bis zu 3000 der bundesweit 12 000 Stellen. Sollte das Bundesverkehrministerium nicht auf den Protest reagieren, sei auch ein bundesweiter Streik denkbar, sagte Manfred Loos, Sprecher von Verdi Berlin-Brandenburg. Dies bedeute, dass im Prinzip die gesamte deutsche Binnenschifffahrt lahmgelegt werde. „Wir hoffen, dass Herr Ramsauer an den Verhandlungstisch kommt.“
Die Aktionen am Nord-Ostsee-Kanal sowie in Mecklenburg-Vorpommern sollten am Freitag weitergehen. In der kommenden Woche will Verdi noch eine Schippe drauflegen. Dann seien in Nordrhein-Westfalen Streiks von Dienstag bis Samstag geplant, hieß es bei der Gewerkschaft. Am Donnerstag plant Verdi eine große Kundgebung in Minden, zu der auch Gewerkschaftschef Frank Bsirske erwartet wird. Von Dienstag bis Donnerstag sind zudem weitere Arbeitsniederlegungen in Niedersachsen und Bremen vorgesehen.
Das Bundesverkehrsministerium sieht für Streiks keine Basis und hat wiederholt auf eine umfassende Absicherung der Beschäftigten bei der Reform hingewiesen. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen seien ausgeschlossen. Diese Zusagen seien verbindlich auch über die Wahl hinaus und böten „einen besseren Rechtsschutz als ein Tarifvertrag“, hatte ein Sprecher erst am Mittwoch gesagt. Der Gewerkschaft reichen die schriftlichen Zusagen nicht. Sie fordert, dass alles in einem Tarifvertrag festgeschrieben wird.
