Schmidt setzt auf größeres Milch-Hilfspaket mit Ländern
Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt auf eine stärkere Unterstützung der Milchbauern in der akuten Preiskrise gemeinsam mit den Bundesländern.
Sein Ziel sei es, weitere EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen, sagte Schmidt nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Dabei sollten weitere Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge gekoppelt werden. Modelle für die nötigen rechtlichen Grundlagen wollten die Länder nun bis zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli vorstellen.
Die Minister wollen sich dann in der EU-Metropole Brüssel treffen. Das kündigte der Vorsitzende der Länder-Agrarminister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern an. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: „Wir akzeptieren als Land das Zaudern des Bundesagrarministers nicht und haben daher den Sondergipfel in Brüssel einberufen.“ Zu dem Treffen sollen neben EU-Agrarkommissar Phil Hogan auch der französische Agrarminister Stéphane Le Foll eingeladen werden.
Für den Bund hatte Schmidt bei einem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel Ende Mai bereits Nothilfen von „100 Millionen plus X“ zugesagt. Dabei geht es zum großen Teil um weitere Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Größenordnung des X soll noch unter anderem mit der Unionsfraktion und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geklärt werden.
Schmidt betonte mit Blick auf ein Koppeln weiterer Hilfen an eine Begrenzung der Mengen: „Das ist keine staatliche Milchquote, sondern ein finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes.“ Wie dies konkret umgesetzt werden könnte, ist vorerst offen. Zu große Milchmengen auf den Märkten sind die zentrale Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs. Die Preise für die Milchbauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig.
Backhaus zeigte sich zufrieden mit dem Gespräch. Er betonte die Einigkeit von Bund und Ländern, Krisenhilfen an eine Reduzierung der Milchmenge zu knüpfen. Angebot und Nachfrage müssten ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Länder dringen seit längerem darauf, dass der Staat eine Reduzierung der Milchmengen unterstützt. Der Bund solle Geld für Bonuszahlungen geben oder bei der EU einwerben, hatten die Agrarminister im April beschlossen.
Schleswig-Holsteins Ressortchef Robert Habeck (Grüne) äußerte sich nach dem Treffen ernüchtert und hielt Schmidt „Verhaltensstarre“ vor. „Es gibt kein Angebot und kein Programm, jetzt kurzfristig mit konkreten Maßnahmen die Mengen zu reduzieren.“ Er erwarte nun beim Treffen im Juli eine klare Entscheidung für eine tatsächliche Mengenreduktion, unterlegt von konkreten Maßnahmen. „Der Markt muss stabilisiert werden, im Interesse der Bauern. Wir dürfen nicht zusehen, wie reihenweise Existenzen draufgehen.“
Schmidt sagte, staatliche Unterstützung entbinde die Branche nicht von ihrer Verantwortung. Die Marktbeteiligten müssten zu einer Mengenreduzierung kommen und Schritte für Strukturanpassungen auf den Weg bringen. „Wir können nicht mit Steuergeldern die gesamten Verluste in der Landwirtschaft kompensieren.“
