Eher langfristiger Plan Scholz bremst bei der EU-Einlagensicherung
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will keine überstürzte Einführung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung bei Banken. Der SPD-Minister habe in Gesprächen mit europäischen Partnern klar gemacht, dass er eine schnelle Einführung skeptisch sehe.
Das berichtete das „Handelsblatt“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht man das Projekt eher als mittel- und langfristigen Plan. Ein Knackpunkt ist, wie man mit vielen faulen Krediten etwa südeuropäischer Banken umgeht, die Bilanzrisiken seien.
Damit setzt Scholz im Prinzip den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) fort. Ein Sprecher betonte in Berlin: „Es geht darum, dass erst die Risiken in und für die Banken ausreichend skizziert werden müssen.“
Die Pläne sind Teil der so genannten EU-Bankenunion. In Deutschland heftig umstritten ist dabei das Sicherungssystem für Sparguthaben. Deutsche Banken und Sparkassen befürchten, am Ende könnten sie für in Schieflage geratene Institute in anderen EU-Ländern haften. „Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen“, sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „Vielmehr müssen die immensen, in den Bankbilanzen liegenden Risiken abgebaut werden.“
Unter anderem Griechenlands Premier Alexis Tsipras verbindet mit Scholz Hoffnungen auf ein größeres Entgegenkommen als unter Schäuble. Im Prinzip sind sich Union und der SPD-Minister hier aber einig. Auch das SPD-Wirtschaftsforum warnte vor einer übereilten Einführung der EU-Einlagensicherung.
Kritik kam von den Grünen. „Scholz scheint gleich zu Beginn seiner Amtszeit jeglichen europäischen Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben“, kritisierten die Europa- und Finanzpolitiker Franziska Brantner und Gerhard Schick. Er setze auf ein europapolitisches „Weiter so“.
