Streit über den Umgang mit den Altschulden Bund diskutiert über Hilfen für Kommunen
Wuppertal · Wenn am heutigen Dienstag in Berlin der Koalitionsausschuss auch zum Thema kommunale Altschulden tagt, erhofft sich Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig Erleichterungen, ebenso im Hinblick auf in Coronazeiten wegbrechende Einnahmen.
Am heutigen Dienstag, 2. Juni, will sich in Berlin der Koalitionsausschuss der Bundesregierung über das geplante Konjunkturpaket verständigen. Dabei wird es auch um Hilfen für Kommunen gehen. Johannes Slawig, Stadtkämmerer und Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, nennt aus Sicht des Aktionsbündnisses vier wichtige Punkte.
Die Kommunen bräuchten einen Ausgleich für die wegbrechenden Gewerbesteuer in 2020 und 2021. In Wuppertal fehlten schon jetzt 85 Millionen Euro. Gleichzeitig müsse das Problem der kommunalen Altschulden gelöst werden – in Wuppertal 1250 Millionen Euro. Gut sei der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz. Danach sollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Altschulden übernehmen, die betroffenen Kommunen beteiligt werden.
Neue Liquiditätskredite dürfe es nicht mehr geben, dafür müssten die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet werden, gerade bei Kosten sozialer Leistungen. Und sie bräuchten eine massive Förderung durch Bund und Land für Schulen, Digitalisierung, ÖPNV und Straßen.
CDU und CSU lehnen die Altschulden-Übernahme ab, schlagen andere Hilfen vor, auch bei sozialen Leistungen. Danach soll der Bund 75 statt 50 Prozent der Unterkunftskosten für Arbeitslose tragen. Bund und Länder sollen 2020 und 2021 auf ihren Gewerbesteuer-Anteil verzichten, der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder den Rest. Bisher teilen sich Bund und Kommunen diese Kosten.
Zudem sollen Bund und Länder einen größeren Anteil der Städtebauförderung übernehmen, sich stärker am Klimaschutz der Kommunen beteiligen und die kommunale Auftragsvergabe erleichtern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Solingen und Remscheid, Jürgen Hardt, dazu: „Damit entlastet die Union die Kommunen jetzt in der direkten Notlage durch Covid-19 stärker als im Plan des Bundesfinanzministers vorgesehen.“ Red
